Lindner lehnt Spritpreissenkung ab
Bundesfinanzminister Christian Lindner kann sich als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine Öl- und Gasbohrungen in der Nordsee vorstellen. „Wir müssen die Festlegung des Koalitionsvertrages, in der Nordsee den Abbau von Öl und Gas nicht fortsetzen zu wollen, hinterfragen“, sagte der FDP-Vorsitzende dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe).
„Aufgrund der Entwicklung der Weltmarktpreise scheint dies wirtschaftlicher zu werden.“ Zumindest für eine Übergangszeit werde Deutschland noch Öl und Gas brauchen. „Ich halte es vor dem veränderten geopolitischen Hintergrund für ratsam, ohne Denkverbote die gesamte Energiestrategie unseres Landes zu prüfen.“ In der Ampel-Koaltion dürfte dies vor allem bei den Grünen auf Vorbehalte stoßen.
„Wenn die Union eine sogenannte Spritpreisbremse fordert, dann muss sie sagen, was sie im Haushalt kürzen will. Oder sie muss bekennen, dass sie dafür neue Schulden aufzunehmen bereit ist.“ Hier bleibe die Union aber Klarheit schuldig. „Wenn vom verfügbaren Einkommen eines Haushalts ein höherer Anteil für Sprit aufgewendet wird, kommt es zu einer Verschiebung der Mehrwertsteuer, allerdings nicht zu einer Erhöhung des Aufkommens. Die Menschen halten sich dann an anderer Stelle mit Konsum zurück.“
