Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings:
Gemeinsame Presseerklärung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz
Seit den frühen Morgenstunden gehen Ermittlungsbehörden bundesweit gegen strafbare Inhalte im Internet vor. An diesem 10. Aktionstag gegen Hasspostings, koordiniert durch das Bundeskriminalamt, beteiligen sich alle 16 Bundesländer. Auch Rheinland-Pfalz ist aktiv dabei. Unter der Leitung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, der Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus (ZeT_rlp), sowie der Staatsanwaltschaften Mainz und Landau wurden die Wohnungen von sechs Tatverdächtigen durchsucht.
Anlass der Ermittlungen
Die Verdächtigen stehen im Verdacht der Volksverhetzung, der Verbreitung von Propagandamitteln ausländischer terroristischer Organisationen, der Beleidigung, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie der Belohnung und Billigung von Straftaten. Die Maßnahmen in Rheinland-Pfalz werden durch das Landeskriminalamt (LKA) Rheinland-Pfalz koordiniert.
Durchsuchungen und sichergestellte Beweismittel
Die Durchsuchungen fanden in den Verbandsgemeinden Rhein-Mosel, Alzey-Land, Neuwied, Landau in der Pfalz, Bad Bergzabern und Trier statt. Dabei wurden unter anderem Mobiltelefone und andere Datenträger sichergestellt. Diese Beweismaterialien müssen nun umfassend ausgewertet werden.
Verweis auf Bundeskriminalamt
Weitere Informationen zum Aktionstag gegen Hasspostings finden Sie in der Pressemitteilung des Bundeskriminalamtes: [Pressemitteilung BKA]
Hintergrundinformationen zu Hasskriminalität
Hasskriminalität umfasst Straftaten, die gegen Personen aufgrund ihrer zugeschriebenen oder tatsächlichen Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, Weltanschauung, physischen und/oder psychischen Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Identität, politischen Haltung, Einstellung und/oder Engagements, ihres äußeren Erscheinungsbildes oder sozialen Status gerichtet sind. Diese Taten stehen im kausalen Zusammenhang mit den genannten Merkmalen und richten sich oft gegen Personen, Institutionen oder Sachen.
Wichtigkeit des Aktionstags
Der Aktionstag gegen Hasspostings zeigt die Entschlossenheit der Ermittlungsbehörden im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet. Es ist ein klares Signal, dass strafbare Inhalte im Netz konsequent verfolgt und geahndet werden.
Kontakt
Für weitere Informationen und Anfragen stehen die Pressestellen der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz zur Verfügung.
