Maskenaffäre – 1 Beschuldigter in U-haft

Masken-Affäre, erster Beschuldigter in Untersuchungshaft
Vermögenssichernde Maßnahmen
Flucht- und Verdunklungsgefahr

Der Unternehmer Thomas Limberger ist am Vormittag verhaftet worden.
Laut Staatsanwaltschaft München handelt es sich um einen dringen Tatverdächtigen in der sogenannten Masken-Affäre und es besteht Flucht- und Verdunklungsgefahr.

Limberger hatte angeblich als Lobbyist Kontakte über den „Internationalen Wirtschaftssenat“ geknüpft und dann über sein Firmengeflecht für die Vermittlung von Maskengeschäften Provisionen in Millionenhöhe fließen lassen. Dabei sollen unter anderem der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter (70) und der Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein (51, beide CSU) zu den Begünstigten gehört haben.

Die offizielle Mitteilung der Staatsanwaltschaft: „Im Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Verdachtes der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern gemäß § 108e StGB im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken erließ das Oberlandesgericht München auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft gegen einen Beschuldigten wegen eines dringenden Tatverdachts und des Vorliegens eines Haftgrundes am 24.03.2021 einen Untersuchungshaftbefehl. Dieser wurde dem Beschuldigten am 25.03.2021 eröffnet und in Vollzug gesetzt.”

Darüberhinaus wurden vermögenssichernde Maßnahmen in größerem Umfang veranlasst.

Die Staatsanwaltschaft bestätigte, daß insgesamt gegen 5 Personen ermittelt wird, gegen die beiden oben genannten Politiker liege aber aktuell keine Haftbefehle vor. CDU und CSU waren nach Bekanntwerden der Affäre massiv unter Druck geraten und bemühen sich seitdem um mehr Transparenz bei Lobbygeschäften und Nebeneinkünften von Mandatsträgern.
Nüßlein und Sauter wehren sich gegen die Vorwürfe, Nüßlein ließ die Vorwürfe über seinen Anwalt zurückweisen, Sauter argumentiert, daß er lediglich als Rechtsanwalt in die Angelegenheit involviert war. Gegen Nüßlein, der direkt seine Ämter niedergelegt hatte und mittlerweile aus der Partei ausgetreten ist, wird zudem wegen Bestechlichkeit ermittelt. Auch Sauter erklärte den verzicht auf alle Parteiämter, was der CSU aber nicht reicht. Beide werden von der Parteiführung aufgefordert, ihre jeweiligen Mandate umgehend niederzulegen.
Zuletzt gab es Korruptionsvorwürfe gegen 4 weitere Unionspolitiker: Bei dem ehemaligen CDU Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel wird nach der Vermittlung von Maskengeschäften geprüft, ob ein ausreichender Anfangsverdacht für weitere Ermittlungen vorliegt. Löbel ist aus der Partei ausgetreten und hat alle Ämter und sein Mandat niedergelegt.
Gegen den ehemaligen CDU Abgeordneten Mark Hauptmann wird ebenfalls geprüft, ob ein ausreichender Anfangsverdacht vorliegt. Hier geht es um Bestechlichkeit, Hauptmann soll sich gegen Zahlungen und Geschäfte mit einer von ihm herausgegebenen Zeitung positiv über aserbaidschan geäußert haben, zudem gibt es neue Vorwürfe, dass auch er durch die Vermittlung von Maskengeschäften Provisionen kassiert haben könnte. Auch Hauptmann ist aus der Partei ausgetreten und hat sein Mandat niedergelegt. Heute wurde bekannt, daß Büros von Hauptmann von der Polizei durchsucht wurden.
Auch dem CDU Abgeordneten Axel Fischer wird vorgeworfen, sich gegen Geldzahlungen positiv über Aserbaidschan geäußert zu haben. Als Konsequenz soll er den Vorsitz des Rechnungsprüfungsausschusses des Bundestages abgeben. Sein Mandat will Fischer behalten.

Die aktuellsten Vorwürfe richten sich gegen den ehemaligen CSU Politiker Tobias Zech, der 2016 mit seiner Beraterfirma an Wahlkampfterminen einer konservativen Partei im nordmazedonischen Wahlkampf tätig gewesen sein soll, parallel aber auch einen Wahlkampftermin als Abgeordneter wahrgenommen zu haben. Auch Zech hat seine Parteiämter und sein Mandat mittlerweile niedergelegt.