Andreas Scheuer vor Gericht: Landgericht Berlin lässt Anklage im Pkw-Maut-Skandal zu
Berlin – Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss sich voraussichtlich vor Gericht verantworten. Das Landgericht Berlin hat die Anklage wegen des Verdachts einer Falschaussage im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut zugelassen. Das bestätigte eine Gerichtssprecherin.
Mitangeklagt ist der frühere Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz. Beide weisen die Vorwürfe der Berliner Staatsanwaltschaft zurück. Ein konkreter Termin für den Prozess steht bislang noch nicht fest. Nach Angaben des Gerichts laufen derzeit Abstimmungen mit allen Beteiligten.
Vorwurf: Falschaussagen vor dem Untersuchungsausschuss
Die Staatsanwaltschaft wirft Scheuer und Schulz vor, während ihrer Befragung im Maut-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages bewusst falsche Angaben gemacht zu haben. Im Mittelpunkt steht dabei ein Treffen vom 29. November 2018.
Damals soll es nach Angaben von Betreibern ein Angebot gegeben haben, die Verträge zur Pkw-Maut erst nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu unterzeichnen. Laut Anklage erklärten Scheuer und Schulz später vor dem Ausschuss, sie könnten sich an ein solches Angebot nicht erinnern.
Die Ermittler gehen hingegen davon aus, dass beide sehr wohl entsprechende Erinnerungen hatten und ihre Aussagen daher bewusst falsch gewesen sein könnten.
Das steckt hinter dem Maut-Debakel
Die Pkw-Maut galt als eines der wichtigsten Verkehrsprojekte der CSU in der damaligen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD. Ziel war es, insbesondere ausländische Autofahrer stärker an den Kosten für die Nutzung deutscher Straßen zu beteiligen.
Im Juni 2019 stoppte der Europäische Gerichtshof das Vorhaben jedoch endgültig und erklärte die geplante Regelung für rechtswidrig. Die Richter sahen eine Benachteiligung von Autofahrern aus anderen EU-Staaten.
Bereits Monate zuvor hatte das Bundesverkehrsministerium die Verträge mit den vorgesehenen Betreibern abgeschlossen. Genau dieser frühe Vertragsabschluss sorgte später für massive Kritik und wurde zum zentralen Thema des Untersuchungsausschusses.
243 Millionen Euro Schadenersatz für Betreiber
Für den Bund hatte das Scheitern der Pkw-Maut erhebliche finanzielle Folgen. Nach einem Schiedsverfahren musste der Staat insgesamt 243 Millionen Euro Schadenersatz an die vorgesehenen Betreiber zahlen.
Die Berliner Staatsanwaltschaft leitete ihre Ermittlungen gegen Scheuer und Schulz bereits im Frühjahr 2022 ein. Grundlage waren mehrere Strafanzeigen von Privatpersonen.
Andreas Scheuer legte sein Bundestagsmandat im April 2024 nieder. Seitdem ist der ehemalige CSU-Politiker nach eigenen Angaben als Unternehmer tätig und gründete eine Beratungsfirma.
Prozessbeginn noch offen
Mit der Zulassung der Anklage ist der Weg für ein Gerichtsverfahren grundsätzlich frei. Wann die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Berlin die Hauptverhandlung eröffnet, steht derzeit jedoch noch nicht fest.
Der Fall dürfte erneut große politische Aufmerksamkeit auf sich ziehen, da die gescheiterte Pkw-Maut zu den teuersten Infrastrukturprojekten der vergangenen Jahre zählt und den Steuerzahler Millionen gekostet hat.
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Weitere Informationen zum Verfahren veröffentlicht das Landgericht Berlin sowie die Generalstaatsanwaltschaft Berlin.
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