Merkel kündigt Ende der Impf-Priorisierung für Juni an

Enttäuschung bei der Ministerpräsidentenkonferenz
Keine schnellen weiteren Freiheiten für Geimpfte und Genesene beschlossen
Merkel kündigt Ende der Impf-Priorisierung für Juni an

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist heute in Berlin mit den Ministerpräsident*Innen der Länder zur sogenannten Ministerpräsidentenkonferenz zusammen gekommen.
Im Vorfeld gab es Hoffnungen, dass Freiheiten für Geimpfte und Genesene beschlossen werden könnten, doch dazu kam es leider nicht. Zwar waren sich die meisten Teilnehmer angeblich einig darüber, dass es zu einem gegebenen Zeitpunkt Sinn machen wird, geimpften und genesenen Menschen ihre verfassungsmässigen Grundrechte nicht mehr in dem Maß einzuschränken, wie bisher, doch einen entsprechenden und konkreten Beschluss mit einem genauen Datum gab es zumindest heute leider noch nicht.

Dabei war dieses Thema im Vorfeld auch mit Blick auf das Grundgesetz und die darin gewährten Rechte insbesondere unter juristischen Gesichtspunkten diskutiert worden. Es wird immer wieder darauf hingewiesen, dass es juristisch problematisch ist, einem Geimpften oder Genesen aufgrund des nachweislich geringen Ansteckungsrisikos weiterhin die Grundrechte einzuschränken. Das Grundgesetz regelt die Beziehungen zum Staat und nicht die zum Nachbarn oder Arbeitskollegen, so die immer wieder aufflammende Kritik. Bundesjustizministerin Lambrecht brachte ein Wegfallen der Test- und Quarantänepflicht ins Spiel. Daraus wird vorerst nichts! Noch nicht!

Auch im zweiten Knackpunkt, dem Ende der Impf-Priorisierung konnten sich die Kanzlerin und die Länderchefs nicht auf eine schnelle Umsetzung einigen. Diese war zuletzt von vielen Stellen gefordert worden, insbesondere die Hausärzte drängten hier auf schnellstmögliche Lockerungen. Doch auch in diesem Punkt wurde nicht aufs Tempo gedrückt. Stattdessen einigte man sich darauf, die Priorisierung im Juni aufzuheben. Ohne ein konkretes Datum. Das bedeute nicht, „dass dann jeder sofort geimpft werde“, so die Kanzlerin. Aber jeder kann sich dann um einen Termin bemühen. Auch das klingt bestenfalls ungenau.

Enttäuschend!
Zwar gab es entsprechende Äußerungen zum Zeitpunkt für das Priorisierungs-Ende auch schon von Bundesgesundheitsminister Spahn. Dieser sollte oder wollte nach den vermehrten Rufen für ein schnelles Ende der Priorisierung wohl zu hohe Erwartungen dämpfen. Trotzdem hatte man sich mehr und Konkretes erwartet.

Was bleibt als Fazit? Nichts!

Es wurde nichts konkret mit Termin beschlossen. Stattdessen gab es im Nachgang den Versuch,  den Menschen mit vagen und unbestimmten Ankündigungen Hoffnung zu machen, wobei sich Söder und Müller sichtlich Mühe gaben, das lahme Ergebnis der MPK als Erfolg im Sinne von Vernunft und im Angesicht eines notwendigen Zeitplans zu verkaufen. Markus Söder nannte das Resultat eine „Hoffnungs- MPK“ und Angela Merkel wählte ähnliche Worte: „Das war eine MPK der Hoffnung“. Trotz dieser blumigen Worte war das Ergebnis am Ende aber nur „weiterhin Geduld haben und abwarten“. Viellicht hatte man zu viel erwartet.

So kurz nach Einführung der Bundesnotbremse waren schnellere Umsetzungen bei den beiden Streitpunkten wohl auch wirklich nicht mit gutem Gewissen durchsetzbar und die Ministerpräsidentenkonferenz hatte einfach erneut nicht das beste Timing. Denn zu hoch sind aktuell die Zahlen, zu unsicher die Entwicklung der dritten Welle und zu voll die Intensivstationen, als dass zum aktuellen Zeitpunkt Lockerungen in Aussicht gestellt werden könnten.

Schade!