Merkels Bundesnotbremse beschlossen

Merkels Bundesnotbremse beschlossen
Protest-Demo auf der Straße des 17. Juni von der Polizei aufgelöst

Der Deutsche Bundestag hat heute die bundeseinheitliche Corona-Notbremse mit den Stimmen der Regierungskoalition von CDU und SPD beschlossen. FDP, Linke und AfD stimmten gegen das Gesetzt die Grünen haben sich enthalten. Zuvor hatte es im Reichstag teils heftige Debatten und gegenseitige Anfeindungen gegeben, während draußen Demonstranten dicht gedrängt einem Großaufgebot der Polizei gegenüberstanden.

Festgelegt werden durch die Gesetzes Novelle bundeseinheitliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. So sollen für Kommunen mit einem dauerhaften Inzidenzwert über 100 nächtliche Ausgangssperren von 22:00 Uhr bis 05:00 gelten (Blaulicht Report berichtete bereits ausführlich). Spaziergänger und Jogger dürfen bis Mitternacht draußen bleiben, allerdings lediglich allein. Die privaten Kontakte werden weiter eingeschränkt, Treffen sind nur noch zwischen den eigenen Haushalt und einer weiteren Person erlaubt.

Der Einzelhandel darf Kunden nur noch mit Terminen und einem aktuellen negativen Test empfangen, ab einer Inzidenz von 150 ist dann nur noch das sogenannte Click & Collect erlaubt. Frisöre und Fußpflege-Salons bleiben offen. Für die Schulen wurde eine neue Grenze beschlossen, ab der künftig nur noch Distanzunterricht erlaubt ist, nämlich bei 3 aufeinanderfolgenden Tagen über 165.

Weitere Verordnungen können jederzeit vom Bundestag erlassen werden, hier sind insbesondere zukünftige Erleichterungen und Freiheiten für Geimpfte und negativ Getestete gemeint und bald zu erwarten.

Bei der Debatte kam es zu heftigen Diskussionen, zunächst scheiterte die AfD mit einem Antrag, die Abstimmung komplett zu verschieben, was aber von allen anderen Parteien abgelehnt wurde. Die FDP sieht insbesondere die Ausgangssperren als einen zu starken Eingriff in die Grundrechte und kündigte bereits eine Verfassungsbeschwerde einzelner Parteimitglieder in Karlsruhe an. Ansonsten nutze jede Partei die Debatte auch zur gegenseitigen Abrechnung mit dem politischen Gegner und betrieb schon Wahlkampf. Die Linke bezeichnete das Gesetz als „Murks“, für die Grünen kommt es zu spät und ist zu widersprüchlich. Doch aller Kritik zum Trotz und selbstverständlich nach ausführlichem Lob und teils emotionalen Argumentationen aus der Regierungskoalition wurde das Gesetz beschlossen.

Vor dem Reichstagsgebäude und Rund um das Brandenburger Tor kam es derweil zu heftigen Demonstrationen. Es hatten sich insgesamt schätzungsweise 8.000 Gegner der Maßnahmen und Einschränkungen versammelt. Angemeldet war die Demo für 500 Personen. Da es von Anfang an vermehrt zu Verstößen gegen die Maskenpflicht kam und auch die Abstandsregeln nicht eingehalten wurden, beschloß die Polizei, die Demonstration aufzulösen. Dabei kam es zu heftiger Gegenwehr, es flogen Flaschen und die Polizei setzte daraufhin Pfefferspray ein. Im Bereich Tiergarten wurden Polizisten tätlich angegriffen. Einige Demonstranten versuchten, die Absperrungen zum Reichstag zu überwinden. Insgesamt kam es zu etwa 150 Festnahmen.
Später versammelten sich die Demonstranten in der Nähe des Schlosses Bellevue, dem Sitz des Bundespräsidenten.

Das Gesetzt soll morgen, Donnerstag, den 22. April den Bundesrat passieren und wird dann aller Voraussicht nach am Freitag Bundespräsident Steinmeier zur Unterschrift vorgelegt, bevor es dann am Montag, den 26. in Kraft tritt.