Mittwoch fallen evt. Entscheidungen über Corona Regeln

«Nach Ostern» ist in der Corona-Krise zu einer ersten Ziellinie geworden. An diesem Mittwoch berät Merkel mit den Länderregierungschefs. Sie müssen eine Balance finden zwischen dem Wunsch nach Normalität und dem Schutz der Gesundheit.

Lockerung der Regeln und Einschränkungen

In der Corona-Krise stehen diese Woche erste Entscheidungen über eine Lockerung der strengen Regeln an. Am Mittwoch berät Bundeskanzlerin Angela Merkel darüber mit den Ministerpräsidenten der Länder.

Die nationale Wissenschafts-Akademie Leopoldina plädierte am Montag für einen «realistischen» Zeitplan zurück zur Normalität. Die einflussreichen Wissenschaftler empfahlen, Schulen «sobald wie möglich» wieder zu öffnen – angefangen bei Grundschulen sowie Unter- und Mittelstufen. Dafür gab es Lob.

Die Leopoldina nannte allerdings auch zahlreiche Voraussetzungen, damit das öffentliche Leben wieder normaler ablaufen kann: Die Zahl der Neuinfektionen müsse sich auf niedrigem Niveau stabilisieren. Kliniken bräuchten genug Reserve. Schutzmaßnahmen wie Hygiene, Abstandsregeln und auch das Tragen von Schutzmasken müssten eingehalten werden. Dann könnten Einzelhandel und Gastgewerbe wieder öffnen, Menschen wieder reisen. Für den öffentlichen Personenverkehr empfehlen die Wissenschaftler eine Mundschutz-Pflicht.

19. April als Stichtag – Merkel und Ministerpräsidenten beraten

Merkel und die Ministerpräsidenten beraten darüber, wie nach dem 19. April – nächstem Sonntag – verfahren wird. Die Runde hatte am 22. März zunächst für zwei Wochen umfassende Einschränkungen beschlossen. Diese wurden dann bis in die Woche nach Ostern verlängert. Schon vorher waren Sport- und Kulturveranstaltungen mit Zuschauern verboten. Die meisten Geschäfte – mit Ausnahme etwa für den Lebensmittelhandel – sind seither geschlossen.

Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) nannte die Empfehlungen der Leopoldina eine «exzellente Beratungsgrundlage». Oberstes Ziel bleibe, die Ansteckungsgefahr zu reduzieren und Risikogruppen zu schützen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sprach von der «bisher fundiertesten und plausibelsten wissenschaftlichen Handlungsempfehlung zur Corona-Krise».

Ruf nach Lockerungen der Maßnahmen wird lauter

Über Ostern wurde der Ruf nach einer schrittweisen Lockerung der Regeln lauter. FDP-Chef Christian Lindner forderte, einen entsprechenden Plan aus Nordrhein-Westfalen zur «Blaupause für ganz Deutschland» zu machen. Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz sagte der dpa, es sei «wichtig, in den Betrieben so schnell wie möglich wieder normal zu arbeiten».

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bot Hilfe der Bundeswehr etwa zur Nachverfolgung von Infektionsketten an. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief dagegen zu Geduld, Disziplin und Solidarität auf. Die Fernsehansprache war das erste Mal, dass ein deutsches Staatsoberhaupt in dieser Form auf ein aktuelles Ereignis einging. 

Masterplan für Corona: Wie soll die “neue Normalität” aussehen?

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans forderte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe einen «Masterplan» zum Umgang mit dem Virus. «Es geht nicht um Rückkehr zur Normalität, sondern wie eine neue Normalität aussehen wird», sagte der CDU-Politiker. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bereitete die Bürger auf «viele kleine, vorsichtige Schritte» vor. «Die Bereitschaft zum Verzicht braucht auch eine Aussicht auf Normalisierung. Wir benötigen einen Fahrplan, der uns den Weg in eine verantwortungsvolle Normalität zeigt.»

In der Bevölkerung überwiegt einer Umfrage zufolge bei vielen die Angst vor dem Virus noch die Sehnsucht nach Normalität. Die Mehrheit der Deutschen ist gegen eine Lockerung des Kontaktverbots. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur plädierten 44 Prozent für eine Verlängerung der Maßnahmen über den 19. April hinaus. 12 Prozent sind sogar für eine Verschärfung. Nur 32 Prozent sind für eine Lockerung, und 8 Prozent für eine Abschaffung der Einschränkungen.

Menschen haben sich großteils an die Regeln gehalten

Dazu passt, dass die Menschen sich an den Ostertagen nach Angaben der Landesbehörden weitgehend an die Regeln hielten. Nur vereinzelt gab es Partys oder Treffen größerer Gruppen. In Brandenburg musste die Polizei Ausflügler von einem See vertreiben, weil sie in der Sonne zu dicht beieinander lagen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte das Verhalten über Osten als entscheidend dafür bezeichnet, ob eine Lockerung der Regeln möglich sei.

Die Schutzmasken-Empfehlung der Leopoldina dürfte bei den Bürgern gemischte Gefühle auslösen. Der YouGov-Umfrage zufolge wollen 33 Prozent eine solche Pflicht wie in Österreich auf Supermärkte beschränken. Weitere 21 Prozent meinen, dass überall in der Öffentlichkeit Schutzmasken getragen werden sollten. 37 Prozent sind gegen eine Schutzmaskenpflicht.

In der Wählergunst legt einer anderen Umfrage zufolge die Union weiter zu. Im «Sonntagstrend» der «Bild am Sonntag» erreichen CDU und CSU nun zusammen 37 Prozent – ein Plus von 4 Prozentpunkten im Vergleich zur Vorwoche. Damit steht die Union so gut da wie seit September 2017 nicht mehr. Der Koalitionspartner SPD dagegen kommt nur auf 17 Prozent (-1). Dies bedeutet Platz zwei, weil die Grünen zwei Punkte einbüßen und bei 16 Prozent landen. Die AfD liegt bei zehn, die Linke bei neun und die FDP bei sechs Prozent.