Mutmaßlicher Bestechungsskandal von München – 5 verdächtige in Uhaft
München - Bestechungsgelder - Urkundenfälschung
Korruptionsskandal in Münchens Ausländerbehörde: Ermittlungen gegen KVR-Mitarbeiter
Ein Korruptionsskandal erschüttert die bayerische Landeshauptstadt. In der Ausländerbehörde des Kreisverwaltungsreferats (KVR) sollen sechs Mitarbeiter Bestechungsgelder angenommen haben. Gegen sie wird nun wegen Bestechlichkeit und Urkundenfälschung ermittelt.
Razzia in München: Fünf Verdächtige in Untersuchungshaft
Am Dienstag durchsuchten Ermittler sowohl Dienststellen als auch Privatwohnungen der Verdächtigen. Vier KVR-Mitarbeiter und ein mutmaßlicher Mittelsmann sitzen inzwischen in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft bestätigte diesen drastischen Schritt.
Der Vorwurf: Ausstellung illegaler Aufenthaltstitel gegen Geld und Sachleistungen.
So sollen die Bestechungen abgelaufen sein
Laut den Ermittlungen soll sich die Gruppe bereits 2022 zusammengeschlossen haben.
Das Ziel: Ausländern gegen Bestechungsgelder eine rechtswidrige Aufenthaltsgenehmigung zu verschaffen. Der Verdächtige A., Betreiber eines Unternehmens für Einwanderungsdienstleistungen, soll als Vermittler agiert haben. Er suchte Ausländer, die bereit waren, für Aufenthaltspapiere zu zahlen.
Bargeld, Reisen und Luxusgüter als Bestechung
Die KVR-Mitarbeiter sollen nicht nur Bargeld in Höhe von mindestens 150 Euro pro Fall angenommen haben. Es geht auch um Luxusgeschenke. Dazu gehören Reisen, Eintrittskarten, Partyzugänge, Limousinenfahrten und Designer-Handtaschen. Ziel der Gruppe war es, eine „fortlaufende Einnahmequelle“ zu schaffen, so die Staatsanwaltschaft.
Ermittlungen wegen 32 Straftaten
Den Beschuldigten werden insgesamt 32 Straftaten zur Last gelegt. Die erste Tat soll am 13. Mai 2022 erfolgt sein. Eine Mazedonierin erhielt damals eine Fiktionsbescheinigung – obwohl die Behörde dafür gar nicht zuständig war. Dafür soll A. mindestens 150 Euro in bar an einen KVR-Mitarbeiter gezahlt haben.
Auch weitere Fälle bis Januar 2024 wurden aufgedeckt. Vor allem Kosovaren, Albaner und Mazedonier sollen illegale Aufenthaltstitel erhalten haben. Immer wieder taucht die Summe von 150 Euro auf, die als Schmiergeld geflossen sein soll.
Vorwurf: Bestechung, Bestechlichkeit und Urkundenfälschung
Gegen den Mittelsmann wird wegen Bestechung in Verbindung mit bandenmäßigem Einschleusen von Ausländern und Urkundenfälschung ermittelt. Die sechs KVR-Mitarbeiter stehen unter Verdacht der Bestechlichkeit und Urkundenfälschung.
KVR betont Null-Toleranz-Politik gegen Korruption
Das Kreisverwaltungsreferat mit seinen rund 3800 Mitarbeitern betont nach dem Skandal eine klare Haltung: „Zero-Tolerance-Politik in Bezug auf Korruption.“
Kreisverwaltungsreferentin Dr. Hanna Sammüller-Gradl von den Grünen erklärte, man habe sofort nach den ersten Verdachtsmomenten interne Ermittlungen eingeleitet und diese mit den Strafverfolgungsbehörden abgestimmt.
