Nach Großrazzia in Hamburg: Kindergeld für 91 Kinder vorläufig eingestellt

Nach einer groß angelegten Kontrollaktion in einer Flüchtlingsunterkunft im Hamburger Stadtteil Winterhude hat die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit Konsequenzen gezogen. Im Mittelpunkt der Ermittlungen standen der Verdacht auf Leistungsmissbrauch, Sozialbetrug sowie mögliche falsche Angaben zu Identitäten und Wohnsitzen. In der Folge wurden die Kindergeldzahlungen für 91 Kinder zunächst eingestellt.

91 Kinder bei Kontrolle nicht angetroffen

Bereits vor der Razzia hatte die Familienkasse angekündigt, den Bezug von Kindergeld in insgesamt 150 Verdachtsfällen überprüfen zu wollen. Während der Durchsuchung am 25. Juni trafen die Einsatzkräfte nach Angaben der Behörde 37 Kindergeldberechtigte sowie 91 gemeldete Kinder nicht in der Unterkunft an.

Ein Sprecher der Familienkasse erklärte, dass die Zahlungen für diese 91 Kinder daraufhin umgehend gestoppt wurden. Die Maßnahmen erfolgen zunächst vorsorglich, während die zuständigen Behörden die einzelnen Fälle weiter prüfen.

Weitere Ermittlungen wegen möglichen Sozialbetrugs

Ob tatsächlich unrechtmäßig Kindergeld bezogen wurde, sollen die laufenden Ermittlungen klären. Sollte sich bestätigen, dass Leistungen durch falsche Angaben erschlichen wurden, könnten strafrechtliche Konsequenzen folgen.

Das Kindergeld beträgt derzeit bundesweit 259 Euro pro Kind und Monat. Sollten sämtliche betroffenen Fälle unberechtigt gewesen sein, könnte sich der finanzielle Schaden auf mehrere zehntausend Euro pro Monat belaufen.

Die Bundesagentur für Arbeit weist darauf hin, dass vorsätzlich falsche Angaben beim Bezug von Sozialleistungen strafbar sind. Bereits der Versuch, durch unrichtige Informationen Leistungen zu erhalten, kann eine Straftat darstellen.

Rund 200 Einsatzkräfte bei der Großrazzia

An der Kontrolle beteiligten sich rund 200 Polizeibeamte sowie weitere Behörden. Unterstützt wurden sie unter anderem von der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) und mehreren Hundeführern. Am frühen Morgen sicherten die Einsatzkräfte sämtliche Zugänge der Unterkunft und überprüften die Bewohner.

Nach Angaben der Behörden dienten die Maßnahmen insbesondere der Überprüfung, ob gemeldete Personen tatsächlich in der Unterkunft wohnen und ob Identitäten sowie Familienverhältnisse korrekt angegeben wurden.

Große Unterkunft in Winterhude

Nach Informationen sind in der Unterkunft am Überseering knapp 1.000 Menschen gemeldet. Die Einrichtung bietet Platz für mehr als 1.500 Bewohner und umfasst rund 32.000 Quadratmeter auf vier Stockwerken.

Die Ermittlungen dauern an. Erst nach Abschluss der Prüfungen wird feststehen, in wie vielen Fällen tatsächlich ein unrechtmäßiger Bezug von Kindergeld oder anderer Sozialleistungen vorliegt.

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Weitere Informationen zum Thema Kindergeld und Familienleistungen stellt die Bundesagentur für Arbeit bereit. Informationen zu Ermittlungen und Polizeieinsätzen veröffentlicht außerdem die Polizei Hamburg.