Neues Infektionsschutzgesetz fertig ausgehandelt
Nach zähen Verhandlungen einigen sich FDP-Justizminister Buschmann und Gesundheitsminister Lauterbach offenbar auf einen Kompromiss. Der SPD-Politiker sieht das Land “für den Herbst gerüstet”.
Die Ampelkoalition hat das neue Infektionsschutzgesetz nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fertig ausgehandelt. Damit soll eine mögliche weitere Corona-Welle in den kommenden Monaten eingedämmt werden. “Ich glaube, dass das Paket sehr gut ist. Wir sind für den Herbst gerüstet”, sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe über den mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) ausgehandelten Entwurf. “Es schützt uns gleichzeitig vor einer Überlastung durch zu viele Covid-Patienten und einer kritischen Lage durch Personalausfälle.”
Konkrete Angaben zu den Bestandteilen des Gesetzespakets machte Lauterbach nicht, die Vorstellung wird jedoch in Kürze erwartet. Dabei geht es um Anschlussregelungen für die Corona-Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz, die am 23. September auslaufen. Sie sind die Rechtsgrundlage für Maßnahmen der Länder und nennen Instrumente, die diese einsetzen dürfen. Zum Frühjahr waren sie auf Druck der FDP stark zurückgefahren worden. Allgemeine Maskenpflichten beim Einkauf oder für Veranstaltungen und Zutrittsregeln wie 2 G und 3 G fielen weg. Über das aktuelle Kompromisswerk für den Herbst war vor wenigen Tagen zu hören, dass eine Maskenpflicht in Innenräumen vorgesehen ist.
