Ein Betrugsprozess aus Neuwied beschäftigt derzeit das Landgericht Koblenz. Dort muss sich der frühere Chef eines Pflegedienstes verantworten. Der 76-Jährige soll über mehrere Jahre Pflegeleistungen falsch abgerechnet haben. Dabei geht es um einen möglichen Schaden von mehr als einer Million Euro. Auch der Kreis Neuwied soll zu den betroffenen Stellen gehören.
Betrugsprozess Neuwied: Was wirft die Anklage dem Mann vor?
Der Angeklagte war Geschäftsführer eines Pflegedienstes. Die Firma hatte ihren Sitz zunächst in Neuwied. Später lag der Firmensitz in der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach.
Die Vorwürfe betreffen die Jahre 2017 bis 2019. In dieser Zeit soll die Firma Pflegeleistungen falsch abgerechnet haben. So soll sie Geld für Leistungen verlangt haben, die sie nicht oder nicht vollständig erbracht hatte.
Dadurch soll ein Schaden von mehr als einer Million Euro entstanden sein. Zu den betroffenen Stellen sollen mehrere Krankenkassen sowie der Kreis Neuwied gehören.
Pflegedienst betreute Menschen in Meinborn
Die Firma betrieb ein Wohnhaus in Meinborn. Dort betreute sie Menschen, die Pflege benötigten.
Für diese Betreuung galten bestimmte Regeln. So durfte eine Fachkraft je nach Vorgabe nur einen oder zwei Patienten versorgen. Nur unter diesen Bedingungen übernahmen die Krankenkassen die Kosten.
Laut Staatsanwaltschaft hielt sich die Firma jedoch in vielen Fällen nicht an diese Regeln. Teilweise sollen Hilfskräfte statt der nötigen Fachkräfte gearbeitet haben.
Dennoch soll das Unternehmen die Leistungen gegenüber den Krankenkassen abgerechnet haben. Ob diese Vorwürfe zutreffen, muss das Gericht klären.
Früherer Geschäftsführer bestreitet die Vorwürfe
Der 76-Jährige weist die Vorwürfe zurück. Bereits zum Prozessauftakt erklärte er, dass er sich nicht um die Personalplanung gekümmert habe.
Nach seiner Darstellung übernahm ein Betriebsleiter diese Aufgaben. Dieser habe auch die Dienstpläne erstellt und die Verträge mit Mitarbeitern und Krankenkassen organisiert.
Er selbst sei vor allem Geldgeber gewesen. Außerdem habe er sich um das Gebäude und dessen Einrichtung gekümmert.
Von falsch abgerechneten Leistungen will er nichts gewusst haben. Das Gericht muss nun prüfen, welche Verantwortung der frühere Geschäftsführer tatsächlich trug.
Warum verhandelt das Landgericht Koblenz den Fall?
Der Betrugsprozess Neuwied wirft auch eine wichtige Frage auf. Warum findet die Verhandlung vor dem Landgericht und nicht vor dem Amtsgericht statt?
Das hängt unter anderem von der Schwere der Vorwürfe ab. Auch die zu erwartende Strafe spielt eine wichtige Rolle.
Grundsätzlich behandelt das Amtsgericht Strafverfahren, bei denen keine höhere Freiheitsstrafe als vier Jahre zu erwarten ist. Allerdings gibt es Ausnahmen.
Bei schwereren Fällen kann dagegen das Landgericht zuständig sein. Außerdem können besonders umfangreiche Verfahren dort zur Anklage kommen.
Eine hohe Schadenssumme allein entscheidet jedoch nicht über das zuständige Gericht. Vielmehr kommt es auf die gesetzlichen Regeln und den einzelnen Fall an.
Weitere Informationen bietet das Gerichtsverfassungsgesetz.
Auch der Kreis Neuwied soll betroffen sein
Der Fall hat einen direkten Bezug zum Kreis Neuwied. Denn die Vorwürfe betreffen nicht nur einen früheren Pflegedienst aus der Region.
Auch der Kreis Neuwied soll zu den Stellen gehören, denen die Firma falsche Rechnungen gestellt haben soll.
Nun muss das Gericht klären, welche Pflegeleistungen die Firma tatsächlich erbracht hat. Zudem muss es prüfen, welche Leistungen sie in Rechnung stellte.
Betrugsprozess Neuwied: Nächster Termin am 17. November
Der Prozess läuft vor der dritten Strafkammer des Landgerichts Koblenz. Laut Terminplan soll die Verhandlung am Dienstag, 17. November 2026, um 9 Uhr weitergehen.
Das Gericht prüft die Vorwürfe gegen den früheren Geschäftsführer. Dabei geht es auch um seine Rolle innerhalb der Firma.
Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt für den 76-Jährigen die Unschuldsvermutung. Die Anklage allein beweist keine Straftat.
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Bei der Erstellung dieses Beitrags wurden KI-Werkzeuge unterstützend eingesetzt. Inhaltliche Prüfung und redaktionelle Verantwortung liegen bei „Blaulicht Report“.
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