Online-Glücksspiel: Post von der Polizei – was tun?

Fakten & Hinweis, was bei Post der Polizei über illegales Glücksspiel zu tun ist

Die rechtliche Grundlage für Onlineglücksspiel hat sich mit den Änderungen des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) seit dem 1. Juli 2021 verändert. Es folgte die Einrichtung der landeseigenen Regulierungsbehörde für die Vergabe von deutschen Glücksspiellizenzen. Hinzu kam die Etablierung strenger Vorgaben und Einschränkungen für Casinos mit Lizenz aus Deutschland, so dass Spieler begannen nach Alternativen in der EU-lizenzierten Casinos suchen. Da dies nach geltendem Recht nicht unbedenklich ist, erhalten Spieler zusehends Post der Polizei über illegales Online Glücksspiel. Nachfolgend werden die wichtigsten Fakten und Hinweise zusammengetragen, wie am besten vorzugehen ist.

GlüStV 2021 und der rechtliche Stand von Online Casinos in Deutschland

Vor dem Inkrafttreten des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags wurde das Spielen bei Online-Glücksspielanbietern als Grauzone behandelt. Bis auf die Sonderregelung des Bundeslandes Schleswig-Holstein galt das Spielen mit echtem Geld im Internet für Personen aus Deutschland als nicht legal. Durch das GlüStV 2021 können Online-Casinos eine Lizenz bei der deutschen Regulierungsbehörde erhalten.

 

Für den Erhalt dieser Glücksspiellizenz sind Casinoanbieter verpflichtet sich an einen strengen Regelkatalog zu halten. Während der Zeit vom Lizenzantrag bis zur Bewilligung befinden sich die Casinos bereits auf der sogenannten Glücksspiel Whitelist. Die wichtigsten Regelungen für legales Onlineglücksspiel in Deutschland:

• Legales Spielen nur bei Casinos mit deutscher Glücksspiellizenz
• Einzahlungslimit von 1.000€/Monat
• Höchsteinsatz pro Spielrunde 1€
• Ausschließlich Slots anbieten
• Bisher keine Live Casinos unter deutscher Lizenz
• Eintragung in OASIS-Spielersperrsystem zur Wahrung des aktiven Spielerschutzes
• Anbieter muss Casino- und Sportwettenangebote auf verschiedenen Webseiten präsentieren

Seit der finalen Einrichtung der deutschen Regulierungsbehörde Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder Anfang 2023 wurde das Spielen in EU-lizenzierten Casinos zusehends weniger als Grauzone behandelt. Die Teilnahme und das Interesse an legalem Glücksspiel in Deutschland wuchs. Zeitgleich häuft sich die Anzahl an Fragebogen von der Polizei aufgrund der Teilnahme an Glücksspiel ohne deutsche Lizenz bis hin zur Vorladung aufgrund unerlaubten Glücksspiels.

Denn viele Spieler waren mit den strengen Regeln nicht zufrieden und sahen sich nach Alternativen um. Diese finden sich in Casinos mit Curacao Lizenz oder aus Malta. Lizenzierte Casinos aus der EU weisen im Durchschnitt deutlich weniger strenge Regeln auf und kommen den Spielerinteressen daher entgegen. Ein Beispiel ist das Doggo Casino, das dem Besucher mehr Spielerfahrungen ermöglicht und über eine Lizenz aus Curacao verfügt.

Viele Spieler aus Deutschland sind sich nicht bewusst, dass der Umgang des Online-Glücksspiels nicht mehr als Grauzone erfolgt. Stattdessen schalten sich immer häufiger Strafverfolgungsbehörden ein. In direkter Folge kann illegales Glücksspiel online Post von der Polizei auslösen. Wenn man in einem deutschsprachigen Online Casino spielt und es sich um ein Casino ohne deutsche Lizenz handelt, muss man sich im Klaren sein, dass man sich strafbar macht.

Wie verfolgen deutsche Behörden illegales Online-Glücksspiel?

Zu einem der wichtigsten Prüfverfahren gehören die Tracking-Tools, die im Rahmen der Überwachung von Finanztransaktionen in Bezug zu Online-Glücksspielen stehen. So sind es Banken und Finanzinstitute, die verpflichtet sind kritische Transaktionen frühzeitig zu identifizieren. Wird eine verdächtige Zahlung entdeckt, dann sendet das Finanzinstitut umgehend einen entsprechenden Bericht an die zuständige Strafverfolgungsbehörde. Bei ausreichendem Tatverdacht kann dies zu einem Polizei Brief mit der Aufforderung zu Aussagen bei der Polizei führen. Eine Situation, bei der man einen Rechtsanwalt für Glücksspiel hinzuziehen sollte.

Die Polizei leitet eine Untersuchung ein

Nach dem Erhalt der Meldung untersucht die Polizei das potenzielle Vergehen. Es wird geprüft, ob die verdächtigen Transaktionen in Verbindung mit verbotenem Glücksspiel stehen. Zur Identifizierung der Tat werden folgende Kriterien herangezogen:

• Anzahl und Beträge der Transaktionen
• Verwendung von Zahlungsmethoden, die häufig in Online Casinos eingesetzt werden
• Überweisungen auf Konten von Online Casinos ohne deutsche Lizenz

Zur Vervollständigung der Ermittlungsergebnisse kann die direkte Kontaktaufnahme zum Spieler erfolgen. Dies ist durch einen Fragebogen, der Zustellung einer formellen Informationsanfrage bis hin zu Aussagen bei der Polizei möglich. Beispiel von einem solchen Fragebogen von der Polizei:

1. Geben Sie an, an einem illegalen Glücksspiel teilgenommen zu haben?
2. Zu welchem Zweck nutzen Sie das hier aufgeführte Konto?
3. Wie wurden Sie auf den / die oben genannten Online-Glücksspielanbieter aufmerksam?
4. War Ihnen bewusst, dass der / die Glücksspielanbieter keine entsprechende Lizenz für Deutschland besitzt / besitzen?
5. Wurde auf der Internetseite des / der Glücksspielanbieter/s darauf hingewiesen, dass der / die Anbieter über keine Lizenz verfügt / verfügen?
6. Hätten Sie an dem Glücksspiel teilgenommen, wenn Sie gewusst hätten, dass der / die Anbieter über keine Lizenz verfügt / verfügen?
7. Nutzen Sie noch andere herkömmliche Glücksspielangebote, wie z. B. in Spielhallen, Casinos, Wettbüros etc.?
8. Sind Sie im Spielersperrsystem OASIS registriert?

Im nachfolgenden Brief handelt es sich um ein Beispiel für einen Fragebogen von der Polizei bei Verdacht auf Teilnahme an Online Glücksspiel ohne Lizenz. 

Post von der Polizei – was tun?

Sobald man Post von der Polizei zugestellt bekommt, können die Nerven dünnhäutig werden. Je mehr man daher über die aktuelle Lage über Online Glücksspiel in Deutschland Bescheid weiß, desto besser lässt sich mit Fragebogen oder Vorladung der Polizei umgehen. Wichtig ist zu keinem Zeitpunkt in Panik zu verfallen. Das vorsätzliche Spielen in einem Casino ohne deutsche Lizenz ist in den meisten Fällen schwer bis nicht nachweisbar. Es gibt bisher keine Rechtsgrundlage, die die bloße Teilnahme an illegalen Glücksspielen im Internet als Straftat definiert. Kommt es doch zur Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft wird der Verfahren oft aufgrund von geringem Schuldniveau eingestellt.

Wichtige Fakten und Hinweise, was die beste Reaktion auf einen Polizei Brief ist:

1. Nicht antworten: Es gibt keine rechtliche Verpflichtung, dass auf das Schreiben zu antworten ist. Hier greift das Aussagenverweigerungsrecht nach den §§136, 163a und 243 gemäß der Strafprozessordnung. Antworten können im Fall eines Gerichtsverfahrens gegen Sie verwendet werden. Das Schweigen darf von keiner Instanz gegen den Angeklagten interpretiert werden.
2. Vorladung zur Vernehmung: Um die häufige Frage „Muss ich einer Vorladung durch die Polizei nachkommen“ zu klären, hilft erneut die Kenntnis der Faktenlage. Während eine polizeiliche Vorladung übersprungen werden kann, ist eine Vorladung der Staatsanwaltschaft unabwendbar. Es ist möglich den Vorladungstermin der Polizei abzulehnen. An dieser Stelle sollte über die Beauftragung eines Anwalts für Online Casinos in Betracht gezogen werden. Dies vereinfacht die Einsichtnahme in bereits erstellte Fallakten durch die Polizei.
3. Kein Telefonat mit der Polizei: Da Telefonanrufe mit der Polizei aufgezeichnet werden können, ist es nicht ratsam diesen Weg der Kontaktaufnahme zu wählen. Zudem wird davon abgeraten sich am Telefon zu erklären. Bei wachsender Unsicherheit sollte in diesem Schritt ein erfahrener Rechtsanwalt für Online Casinos unterstützen. Dieser kann über die eigene Rechtsschutzversicherung gefunden und beauftragt werden.
4. Wenden Sie sich an einen Anwalt: Scheu ist beim Verdacht auf Teilnahme an illegalen Casinos der falsche Ratgeber. Ein Fachanwalt für Online Glücksspiele spart Nerven, Zeit und Geld. Er kann Fragen, wie „Muss ich als Beschuldigter bei der Polizei erscheinen?“ ebenso beantworten, wie sich dem Anhörungsbogen der Polizei bei Straftatverdacht annehmen. Die Akteneinsicht gehört zu seinem Tätigkeitsfeld. Sind dem Anwalt alle Fakten bekannt, erarbeitet er eine individuelle Verteidigungsstrategie. Da Sie als Privatperson kein Anrecht auf Einsicht Ihrer Akten haben, ist die Hinzuziehung eines Anwalts an dieser Stelle unerlässlich. In den häufigsten Fällen endet die Ahndung bis hin zur Vergabe einer illegalen Glücksspiel Strafe ohne Gerichtsverhandlung. Die Untersuchung wird dann ausgesetzt.
5. Stoppen der Teilnahme an Glücksspielen im Internet: Solange eine Untersuchung oder eine Verfahren eröffnet worden ist, sollte man keine weiteren Online Spiele mit Echtgeld oder Wetten platzieren. Vom Spielen in Casinos ohne deutsche Lizenz ist dringend abzuraten.

Welche Strafe erwartet Sie?

Die Frage, ob das Spielen im Online-Casino in Deutschland verboten ist, wird immer stärker geahndet. Während das Spielen in Online Casinos mit deutscher Lizenz legal ist, werden Online Casinos mit EU-Lizenz oder ohne mit einer Untersuchung versehen bis hin zur Strafe geahndet. Gemäß §285 des Strafgesetzbuches steht auf unerlaubtes Online-Glücksspiel eine Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen, eine Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten und der Rückzahlung erhaltener Glücksspielgewinne gemäß §286 des StGB.