Union, SPD, Grüne und FDP wollen sich in den nächsten Tagen auf eine Gesetzesänderung einigen.
Vor einer Woche hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (41, CDU) das Ende der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ am 25. November gefordert. Aber: Er legte den Ampel-Parteien in einem Brief dar, wie die Corona-Maßnahmen auch ohne die Verkündung des Corona-Notstands verlängert werden können . Spahns Begründung: „Die epidemiologische Lage bestätigt die weitere Notwendigkeit dieser Maßnahmen in diesem Herbst und Winter.“
Dafür muss das Infektionsschutzgesetz so geändert werden, dass der epidemische Notstand als Voraussetzung für Corona-Maßnahmen gestrichen wird!
Heißt: Auch ohne erklärte Notlage würden Einschränkungen fortbestehen.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (62) erklärte gestern im Bundestag, die Länder sollen mit verschiedenen Maßnahmen auf steigende Infektionszahlen reagieren können. Dies wolle man „im Infektionsschutzgesetz abbilden“.
Das sei „eine deutliche Verschärfung“ der Rechtslage.