Polizei bereitet sich auf “Palästina-Versammlungen” am Samstag vor

Nach den Vorkommnissen bei einer “Palästina-Kundgebung” in Berlin am Ostersamstag (8. April) bereitet sich die Polizei Köln mit starken Kräften und einem veränderten Einsatzkonzept auf zwei Kundgebungen mit Bezug zum Thema Palästina am Samstagnachmittag (15. April) in Köln vor. Die Kölner Versammlungen wurden bereits im März angemeldet und durch die Polizei Köln bestätigt.

“Nach den Vorkommnissen in Berlin und dem Verbot einer danach angemeldeten ‘Palästina-Kundgebung’ am 13. April gibt es Aufrufe im Internet, die auf einen Zulauf zur Versammlung in Köln hindeuten. Diese Aufrufe nehmen wir ernst und bereiten uns deshalb intensiv auf den Einsatz vor.”, sagt Polizeioberrat Stefan Bauerkamp, der den Einsatz leiten wird. Bauerkamp erläutert: “Wir werden die Versammlungen mit starken Kräften begleiten und gegen Straftaten und Provokationen konsequent vorgehen. Ich rufe alle Beteiligten zur Mäßigung auf.”

Die Polizei Köln hat sich im Vorfeld mit der Polizei Berlin ausgetauscht und auch die Voraussetzungen eines Versammlungsverbots eingehend geprüft.
Die Situation, was sowohl die Anmeldenden der Versammlungen in Köln als auch die Erfahrungen mit deren bislang friedlich verlaufenen “Palästina-Versammlungen” angeht, ist mit derjenigen in Berlin nicht vergleichbar. Vor diesem Hintergrund ist ein Verbot rechtlich nicht zu rechtfertigen. Vorsorglich hat die Polizei Köln nach einvernehmlichen Kooperationsgesprächen mit den Anmeldenden die Auflage erteilt, dass aus der Versammlung nicht zu Gewalt oder Hass gegen die israelische Bevölkerung aufgerufen oder das Existenzrecht des Staates Israel geleugnet werden darf. “Die Einsatzkräfte werden, unterstützt von Dolmetschern, über die Einhaltung der Auflage wachen.”, so Stefan Bauerkamp.

Die Auflage kann der Versammlungsanmelder beim Verwaltungsgericht Köln beklagen.