Nach dem Verlassen einer Gaststätte in Mainz stürzt ein Mann schwer. Einige Tage später erliegt er seinen Verletzungen. Bei der Suche nach Zeugen nutzt die Polizei Daten der Luca-App. Dabei ist die Abfrage illegal.
Die Polizei in Mainz hat einem Medienbericht zufolge bei Ermittlungen zu einem Sturz mit Todesfolge ohne rechtliche Grundlagen auf Daten der Luca-App zugegriffen. Das meldet der SWR unter Berufung auf eigene Recherchen. Demnach wurden durch die Datenabfrage Besucher einer Mainzer Gaststätte ausfindig gemacht, um sie als mögliche Zeugen befragen zu können.
Der Hintergrund: Ein Besucher der Gaststätte war am 28. November nach Verlassen des Lokals offenbar gestürzt. Er starb einige Tage später aufgrund seiner schweren Verletzungen. Eine Mitarbeiterin der Gaststätte bestätigte gegenüber dem SWR, dass Kriminalbeamte nach dem Vorfall aktiv nach Daten aus der Luca-App gefragt hätten. Nach Datenfreigabe durch das Mainzer Gesundheitsamt sei die Mitarbeiterin dem Wunsch nachgekommen.
Die Luca-App wird in vielen Gaststätten und Restaurants zur Corona-Kontaktverfolgung genutzt. Laut Infektionsschutzgesetz ist sie aus datenschutzrechtlichen Gründen aber für die Strafverfolgung unzulässig. Auf Anfrage des SWR bestätigte die Staatsanwaltschaft Mainz die Datenabfrage mithilfe der Luca-App. Insgesamt seien dadurch 21 mögliche Zeugen ausfindig gemacht und kontaktiert worden. Dieser Schritt sei mit der Polizei abgestimmt gewesen, teilte die Behörde mit.
Die Durchführung sei allerdings aufgrund einer falschen Bewertung des Infektionsschutzgesetzes erfolgt. Man habe bereits den Datenschutzbeauftragten der Behörde informiert und beabsichtige, auch den Landesdatenschutzbeauftragten von Rheinland-Pfalz in Kenntnis zu setzen.
“Die Staatsanwaltschaft Mainz drückt ihr Bedauern gegenüber den insoweit vom unzulässigen Zugriff auf die Daten Betroffenen aus und bittet darum, diesen Zugriff zu entschuldigen”, zitiert der SWR aus einem Schreiben der Staatsanwaltschaft. Die Behörde will nun klären, ob in weiteren Ermittlungsverfahren Daten aus der Luca-App verwendet wurden. Bislang sei kein weiterer Fall bekannt, heißt es.
SWR – NTV