Fünf Polizeivollzugsbeamte der Polizeidirektion Hannover vorläufig des Dienstes enthoben
Die Polizeidirektion Hannover hat im Zusammenhang mit laufenden dienstrechtlichen Ermittlungen vier Polizeivollzugsbeamte sowie eine Polizeivollzugsbeamtin vorläufig des Dienstes enthoben. Darüber hinaus leitete die Behörde gegen zwei weitere Polizeivollzugsbeamte zusätzliche Disziplinarverfahren wegen verschiedener dienstrechtlicher Verstöße ein.
Die beiden Beamten wurden in andere Dienstbereiche innerhalb der Polizeidirektion Hannover umgesetzt. Im Zuge der laufenden Ermittlungen stellten die zuständigen Stellen außerdem mögliche strafrechtlich relevante Sachverhalte fest. Deshalb wurden gegen die betroffenen Personen entsprechende strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Disziplinarverfahren teilweise ausgesetzt
Die Disziplinarverfahren wurden in Teilen bis zum Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt. Zu den konkreten Tatvorwürfen macht die Polizeidirektion Hannover derzeit keine Angaben. Als Gründe nennt die Behörde ermittlungstaktische sowie rechtliche Aspekte.
Die weiteren Entscheidungen werden sich nach den Ergebnissen der laufenden strafrechtlichen und disziplinarrechtlichen Untersuchungen richten.
Polizeipräsidentin äußert sich zu den Vorwürfen
Polizeipräsidentin Gwendolin von der Osten betonte die Bedeutung einer transparenten und konsequenten Aufarbeitung der Vorwürfe.
„Die Vorwürfe treffen uns als Polizeibehörde und beschädigen das Vertrauen, das die Menschen zu Recht in uns setzen. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre dies nicht nur ein möglicher Verstoß gegen geltendes Recht, sondern auch gegen die Werte und Maßstäbe, denen wir uns als Polizei täglich verpflichtet fühlen“, erklärte die Polizeipräsidentin.
Weiter führte sie aus, dass die Polizeidirektion Hannover die notwendigen rechtlichen und disziplinarrechtlichen Konsequenzen ziehen werde, um das Vertrauen in die Integrität der Polizei zu schützen und mögliche Beeinträchtigungen des Dienstbetriebs auszuschließen.
Unschuldsvermutung gilt weiterhin
Gleichzeitig verwies die Behördenleiterin darauf, dass bis zum Abschluss aller Ermittlungen die Unschuldsvermutung gilt. Die Polizeidirektion Hannover arbeitet nach eigenen Angaben eng mit den zuständigen Ermittlungsbehörden zusammen.
Über wesentliche Entwicklungen will die Behörde informieren, soweit dies rechtlich zulässig ist.
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