Dortmund (ots)
Einsatzkräfte der Polizei Dortmund haben in den späten Abendstunden des 18.12.2020 Farbschmierereien mit rechtsextremistischem Bezug in der Emscherstraße in Dortmund-Dorstfeld festgestellt. Die Reaktion der Polizei und der Stadt Dortmund erfolgte prompt: Es wurde Strafanzeige wegen Sachbeschädigung erstattet, die Sonderkommission “Rechts” der Polizei ermittelt und die Schmierereien sind bereits heute durch eine Fachfirma im Auftrag der Stadt Dortmund beseitigt worden.
Am Freitag Abend, gegen 23.15 Uhr, fielen die Farbschmierereien einer Streifenwagenbesatzung der Polizeiinspektion 2 auf, die unmittelbar ein Strafverfahren einleitete. Bereits in den heutigen frühen Morgenstunden (19.12.2020) begannen die Abstimmungen zwischen Polizei und Stadt Dortmund zur Beseitigung dieser Schmierereien. Noch am Samstag konnte eine Spezialfirma den extremistischen Schmutz beseitigen und den alten Zustand an den Wänden der Emscherstraße wieder herstellen.
Im September 2019 sprühten Graffitti-Künstler den Schriftzug “Our Colors are beautiful” über Nazi-Kiez-Schmierereien und setzten damals mit einem Kunstwerk ein klares Zeichen für Vielfalt, Toleranz und Demokratie anstelle rassistischer und extremistischer Hetze.
Diese gemeinsame Aktion von Stadt, engagierten Bürgerinnen und Bürgern und der Polizei machte deutlich, dass Dortmund eine weltoffene Stadt ist und bei uns kein Platz für Rechtsextremisten ist. Die Initiatoren waren sich damals auch einig, dass dieser Schriftzug erhalten bleiben muss und bei erneuten Schmierereien auch direkt reagiert werden soll.
Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange erklärt heute mit aller Entschlossenheit: “Die Dortmunder Polizei wird weder in der Emscherstraße noch an anderer Stelle zulassen, dass Menschen durch Rechtsextremisten eingeschüchtert oder verängstigt werden. National befreite Zonen oder “Nazi-Kieze” lassen wir in Dortmund nicht zu. Daher war es uns wichtig, die Farbschmierereien gemeinsam mit der Initiative der Stadt Dortmund direkt wieder entfernen zu lassen.”
Bestätigt sieht sich Gregor Lange in seiner Absicht, in Dortmund-Dorstfeld eine Videobeobachtung mit dem Ziel zu errichten, genau dieses beschriebene Klima der Angst und Einschüchterung durch Rechtsextremisten zu unterbinden. Gegen diese Planungen hatten Extremisten Klage eingereicht und das Verwaltungsgericht hatte das Vorhaben in einem Eilverfahren zunächst gestoppt. Begründung: Der betroffene Bereich, auch in der Emscherstraße sei kein Kriminalitätsschwerpunkt, so die Ausführung der Richter.
Der Dortmunder Polizeipräsident erklärt: “Wir werden auch die Sachbeschädigung vom gestrigen Abend in das Hauptsacheverfahren zur Videobeobachtung in Dorstfeld beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einbringen. Die Schmierereien zeigen erneut, dass Rechtsextremisten an einer national befreiten Zone festhalten wollen; und das mit nur einem Ziel: Anders Denkende einzuschüchtern! Und das lassen wir als Dortmunder Polizei nicht zu!”
Zur Dortmunder Rechten Szene ergänzt der Dortmunder Polizeipräsident: “Diese spontane, kopflose Aktion zeigt, wie verzweifelt die rechtsextremistische Szene in Dortmund versucht, unübersehbare bestehende Auflösungstendenzen mit vermeintlich publikumswirksamen Aktionen zu überdecken.”