Am Freitag, 17.12.2021, fanden in Bielefeld angemeldete Versammlungen von regierungs- und coronakritischen Teilnehmern sowie aus dem linken Spektrum statt. Die Polizei Bielefeld war mit verstärkten Kräften, unter anderem mit Einsatzhundertschaft, im Einsatz und konnte größere Auseinandersetzungen verhindern.
Ein gegen den so genannten “Lichterspaziergang” angemeldeter Protest aus dem linken Spektrum wurde kurzfristig am Freitagmittag abgesagt. Kurz danach ging die Anmeldung einer Eilversammlung unter dem Motto “Gegen Polizeiwillkür!” bei der Versammlungsbehörde ein.
Ab 17.30 Uhr versammelten sich die Teilnehmer der Eilversammlung aus dem linken Spektrum zur Standkundgebung und die Teilnehmer der Versammlung “Lichterspaziergang” und in Hör- und Sichtweite zueinander auf dem Kesselbrink. Die Kundgebung “Gegen Polizeiwillkür” begann gegen 17.40 Uhr, die Versammlung der Querdenker gegen 18.10 Uhr.
Die erwarteten 1000 Teilnehmer beim “Lichterspaziergang” wurden weit übertroffen, so dass die Ordnungsbehörde der Stadt Bielefeld eine Zugangsbeschränkung auf Basis der CoronaSchVO anordnete. Nur immunisierte oder getestete Personen durften an der Versammlung teilnehmen. In diesem Zuge setze sich eine Vielzahl von Personen über die Anordnung und die geplante Kontrolle der 3G-Regelung hinweg und beabsichtigte, sich vom Kesselbrink zu entfernen. Daraufhin wurde die Versammlung vom Versammlungsleiter auf dem Kesselbrink für beendet erklärt.
Nach Beendigung der Versammlung durch den Versammlungsleiter verselbstständigte sich ein Großteil der Teilnehmer und zog auf verschiedenen Strecken durch die Innenstadt. Im weiteren Verlauf zogen die Teilnehmer dann geschlossen auf der ursprünglich angemeldeten Aufzugsstrecke zurück zum Kesselbrink. Zur Vermeidung einer Eskalation kanalisierte die Polizei dabei die Teilnehmerströme.
Insgesamt wurden sieben Strafanzeigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, fünf Strafanzeigen wegen Beleidigung und zwei Strafanzeigen wegen Körperverletzung erstattet. Bei einem Widerstand an der Renteistraße wurden zwei Polizeibeamte und die renitente Person leicht verletzt. Vier Personen wurden vorläufig festgenommen.
Zurück am Kesselbrink löste sich der Aufzug nach und nach auf. Die Eilversammlung der linken Szene war gegen 20.05 Uhr für beendet erklärt worden. Gegen 22.20 Uhr konnte die Polizei in der Innenstadt keine Versammlungsteilnehmer mehr feststellen.
Die Polizei konnte während des Einsatzes einen bekannten Rechtsextremen auf dem Kesselbrink identifizieren. Darüber hinaus liegen der Polizei bislang keine weiteren Erkenntnisse zu verfassungsfeindlichen oder rechtsextremen Teilnehmern vor. Bei der hohen Anzahl von Teilnehmern ist dies jedoch nicht auszuschließen.
