Nicht angemeldete Protestaktion am Kieler Landtag – Polizei nimmt acht Personen vorläufig fest
Am Dienstagmittag (15. Juli) hat die Polizei eine unangemeldete Protestaktion am Kieler Landtag beendet. Acht Personen wurden vorläufig festgenommen. Die Beteiligten hatten sich zuvor unbefugt Zugang zu einem Baugerüst am Gebäude verschafft.
Protestaktion beginnt am frühen Morgen
Gegen 6 Uhr bestieg die Gruppe das Baugerüst. Dabei wurde das Schutznetz des Gerüsts offenbar beschädigt. Anschließend brachten die Personen ein großes Banner und mehrere Flaggen am Gerüst an.
Erste Kontaktversuche der Polizei blieben ohne Reaktion. Die Einsatzleitung stufte die Aktion als Spontanversammlung ein. Sie kündigte an, die Versammlung bis 11:30 Uhr zu dulden.
Gesprächsangebot des Landtages ausgeschlagen
Der Landtag Schleswig-Holstein bot den Demonstrierenden ein Gespräch mit der Landtagspräsidentin an. Die Beteiligten nahmen das Angebot jedoch nicht an.
Polizei beendet Aktion mit Spezialkräften
Da um 11:30 Uhr nur zwei Personen freiwillig das Gerüst verließen, wurden Spezialkräfte eingesetzt. Diese führten sechs weitere Personen ohne Gegenwehr vom Gerüst.
Die Beteiligten verhielten sich passiv und leisteten keinen aktiven Widerstand. Der Polizeieinsatz endete gegen 12:15 Uhr.
Ermittlungen wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung
Alle acht Personen wurden zur Identitätsfeststellung auf Dienststellen gebracht. Gegen sie wird nun wegen Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Nötigung eines Verfassungsorgans ermittelt. Das aufgehängte Banner sowie die Flaggen wurden sichergestellt.