Die Treuhandschaft der Gazprom-Tochter durch die Bundesregierung stößt Wladimir Putin übel auf. Der russische Präsident spricht seinerseits von der Möglichkeit, Unternehmen zu verstaatlichen, und droht den “unfreundlichen” Ländern.
Kreml-Chef Wladimir Putin hat den Europäern wegen ihres Vorgehens gegen den russischen Gazprom-Konzern mit Vergeltung gedroht. “Die Situation im Energiebereich verschlechtert sich”, sagte Putin in Moskau mit Verweis auf nicht-marktkonforme, “brachiale Maßnahmen einschließlich des Verwaltungsdrucks auf unser Unternehmen Gazprom in einigen europäischen Ländern”. Die Bundesregierung hatte am Montag angeordnet, dass die Bundesnetzagentur vorübergehend die Kontrolle bei Gazprom Germania übernimmt.
Putin sagte bei einem Treffen, das im Fernsehen übertragen wurde, eine Drohung mit der Verstaatlichung russischer Anlagen sei ein “zweischneidiges Schwert”. Er kündigte auch an, dass angesichts der weltweiten Lebensmittel-Knappheit die russischen Lieferungen insbesondere an “unfreundliche” Länder genau überwacht werden müssten.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am Montag die Bundesnetzagentur vorübergehend als Treuhänderin für die Gazprom Germania eingesetzt. Die Anordnung diene dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie “der Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit”, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zur Begründung. Die Gazprom Germania GmbH betreibe in Deutschland kritische Infrastruktur und habe damit eine “herausragende Bedeutung für die Gasversorgung”. Er hob hervor: “Die unklaren Rechtsverhältnisse, Verstöße gegen die Meldepflicht und die Ankündigung der Liquidierung der Gazprom Germania zwingen die Bundesregierung nun zu diesem Schritt.”
Gazprom Germania fungierte nach Angaben des Wirtschaftsministeriums bisher “als Holding für Aktivitäten von Gazprom in Deutschland und anderen europäischen Ländern, speziell auch beim Betrieb von kritischer Infrastruktur”. Dazu zählten demnach auch der Energiehandel sowie der Gastransport und Betrieb von Gasspeichern.
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