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Razzia und Festnahmen wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern
BPOLD-KO: Festnahmen und Durchsuchungen in einem Ermittlungskomplex
wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern
Frankfurt am Main, Offenbach (ots) – Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am
Main – Eingreifreserve – und die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung
Frankfurt am Main haben am 09.12.2020 in einem umfangreichen Ermittlungskomplex
wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern die Wohn-
und Geschäftsräume von 11 Beschuldigten sowie eine Anwaltskanzlei durchsucht und
zwei Beschuldigte aufgrund von Haftbefehlen des Amtsgerichts Frankfurt am Main
festgenommen. Die Durchsuchungen fanden an 20 Orten in Frankfurt am Main,
Hamburg und dem Landkreis Offenbach statt.
Die Hauptbeschuldigten, eine 40-jährige deutsche Staatsangehörige und ein
36-jähriger deutscher Staatsangehöriger aus Frankfurt am Main stehen im
Verdacht, seit September 2014 in mindestens 8 Fällen jedenfalls 11 chinesischen
Staatsangehörigen mittels Gründung von Scheinfirmen und Vermittlung von
angeblichen Führungspositionen in diesen Unternehmen Aufenthaltstitel (insb.
sog. Blaue Karte EU) verschafft und die befassten Ausländerbehörden über das
Bestehen von Anstellungsverhältnissen getäuscht zu haben. Die Unternehmen sollen
ausschließlich zur Verschaffung von Aufenthaltserlaubnissen für chinesische
Staatsangehörige gegründet worden und weder Geschäftsräume besessen noch
wirtschaftliche Aktivitäten entfaltet haben. Für die Verschaffung von
Aufenthaltserlaubnissen sollen die Beschuldigten aufwandsabhängige Zahlungen in
Höhe von im Einzelfall ca. 7.500 Euro bis zu ca. 180.000 Euro entgegengenommen
haben.
Bei weiteren 5 Beschuldigten handelt es sich um derzeitige und ehemalige
Mitarbeiter des Unternehmens der beiden Hauptbeschuldigten mit Sitz in Frankfurt
am Main und mehreren Niederlassungen
in der Volksrepublik China, darunter in Peking und Shanghai. Diese sollen die
Hauptbeschuldigten bei der Verschaffung von Aufenthaltstiteln unterstützt haben.
Die Ermittlungen richten sich zudem gegen einen 56-jährigen Rechtsanwalt und
Steuerberater aus dem Rhein-Main-Gebiet. Dieser sowie zwei seiner Mitarbeiter,
ein 38-jähriger deutscher Staatsangehöriger und eine 29-jährige chinesische
Staatsangehörige stehen im Verdacht, die Hauptbeschuldigten in Kenntnis des
Geschäftsmodells und der Rechtsverletzungen unterstützt und Beihilfe geleistet
zu haben. Eine weitere Beschuldigte, eine 64-jährige Versicherungsvermittlerin
steht in Verdacht, den Hauptbeschuldigten durch Vermittlung notwendiger
Krankenversicherungsverträge sowie in mehreren Fällen auch Scheinanstellungen
chinesischer Staatsangehörige in ihrer Versicherungsagentur in Frankfurt am Main
Hilfe geleistet zu haben.
Die umfangreichen Ermittlungen gegen die Beschuldigten werden seit Mai 2019
geführt. An den heutigen Durchsuchungen nahmen insgesamt 197 Beamte der
Bundespolizei sowie vier Staatsanwälte der Eingreifreserve teil. Im Rahmen der
Durchsuchungen wurden zahlreiche Beweismittel, insbesondere Unterlagen, Computer
und Datenträger sicherstellt. Die Hauptbeschuldigten werden heute zur Verkündung
der Haftbefehle dem Haftrichter am Amtsgericht Frankfurt am Main vorgeführt.
