Die strengen deutschen Rüstungsexportrichtlinien und der Koalitionsvertrag verbieten Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Doch nach dem Angriff der Ukraine durch Russland entscheidet sich die Bundesregierung trotzdem dafür. Die Gründe will der Bundeskanzler Scholz in einer Sondersitzung des Bundestages darlegen.
Nach der Kehrtwende der Bundesregierung im Ukraine-Krieg erklärt Kanzler Olaf Scholz (SPD) seinen Kurs im Bundestag. Deutschland will Waffen aus Bundeswehr-Beständen an die bedrängte Ukraine liefern. Die Bundesregierung hatte am Samstag entschieden, 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ “Stinger” aus Bundeswehrbeständen so schnell wie möglich in die Ukraine zu schicken.