Offizielles Ermittlungsverfahren gegen CDU-Abgeordnete

Die Staatsanwaltschaft Köln hat offiziell ein Ermittlungsverfahren gegen die Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach (CDU) eingeleitet. Die Behörde sieht einen Anfangsverdacht wegen gemeinschaftlichen Betrugs. Konkret geht es um eine angeblich fingierte Rechnung über 2.500 Euro, die im Januar 2025 beim CDU-Kreisverband Rheinisch-Bergischer Kreis eingereicht worden sein soll. Diese Rechnung betraf Social-Media-Dienste, die laut Ermittlern nie erbracht wurden.

Erst nach der formellen Aufhebung der parlamentarischen Immunität durfte die Staatsanwaltschaft aktiv werden. Der Vorgang wurde mit Zustimmung der Bundestagspräsidentin eingeleitet. Damit steht nun fest: Die Ermittlungen laufen offiziell.

Verdacht auf Barzahlung und zweites Verfahren

Nach Angaben der Ermittler prüfen die Behörden außerdem, ob Bosbach ihren damaligen Wahlhelfer angewiesen hat, den ausgezahlten Betrag in bar zu übergeben, um damit andere Wahlkampfausgaben zu decken. Gegen diesen Wahlhelfer läuft ein separates Verfahren. Der Mann hatte sich selbst bei der Polizei angezeigt, was letztlich die Ermittlungen ins Rollen brachte.

Die Staatsanwaltschaft betont, dass auch weiterhin die Unschuldsvermutung gilt. Weitere Details werden erst nach Abschluss der Ermittlungen bekannt gegeben.

Caroline Bosbach weist Vorwürfe entschieden zurück

Die CDU-Politikerin reagierte deutlich auf die Vorwürfe. Sie erklärte, sie habe sich weder bereichert noch dem CDU-Kreisverband geschadet. Bosbach zeigte sich überrascht über die förmliche Einleitung des Verfahrens, aber auch zuversichtlich: „Ich bin sicher, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren nach Abschluss einstellen wird.“

Bereits im Sommer hatte sie öffentlich betont, dass an den Anschuldigungen nichts dran sei. Der CDU-Kreisverband Rheinisch-Bergischer Kreis übergab sämtliche Unterlagen freiwillig an die Ermittlungsbehörde, um vollständige Transparenz zu gewährleisten.

Politischer Hintergrund der Bundestagsabgeordneten

Caroline Bosbach stammt aus Bergisch Gladbach und ist die Tochter des bekannten CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach. Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 gewann sie das Direktmandat im Rheinisch-Bergischen Kreis. Innerhalb der CDU gilt sie als aufstrebende Politikerin mit großem Rückhalt in der Region.