Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den gesamten Bundesvorstand der Partei eingeleitet!
Im Fokus der Ermittler sind auch die beiden Grünen-Chefs, Wirtschaftsminister Robert Habeck (52) und Außenministerin Annalena Baerbock (41).
Konkret geht es um den Corona-Bonus, den sich die Grünen-Spitze 2020 selbst bewilligt hatte.
1500 Euro pro Kopf – mutmaßlich rechtswidrig!
Die BILD hatte den Vorgang schon im vergangenen Frühjahr aufgedeckt.
Nach Kritik parteiinterner Rechnungsprüfer mussten die Vorstände den Bonus und weitere Sondereinkünfte zurückzahlen.
Dennoch wird nun ermittelt.
Die Staatsantwaltschaft bestätigte gegenüber dem „Spiegel“ den Vorgang.
Ein Grünen-Sprecher erklärte: „Die betroffenen Vorstandsmitglieder und die Bundesgeschäftsstelle kooperieren vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft, um den Sachverhalt schnell und vollständig aufzuklären.“
Brisant: Weil Habeck, Baerbock und die drei Grünen-Vorstände Ricarda Lang (28), Jamila Schäfer (28) und Michael Kellner (44) dem Bundestag angehören, genießen sie Immunität.
Daher musste die Staatsanwaltschaft Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (53, SPD) informieren, bevor sie das Verfahren einleiten konnte.
Nach Infos der BILD waren die Ermittlungen auch Thema im Immunitätsausschuss des Bundestags. Dort wurden die Ermittlungsverfahren als „plausibel“ gewertet.
Sollten die Staatsanwälte die Aufhebung der Immunität der Top-Grünen beantragen, werde der Ausschuss wahrscheinlich zustimmen. Das schreibt die Bild am Mittwoch Abend.
Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß (36) kritisiert: „Die Grünen werfen jetzt schon einen Schatten auf die Bundesregierung.“ Die Öko-Partei, die „sonst immer mit dem moralischen Zeigefinger auf andere“ zeige, müsse „endlich für volle Transparenz sorgen“.
