Staatschutzrelevantes Delikt – Altstadt

Am Freitag, 25.09.2020, gegen 21:15 Uhr, saß ein 43-Jähriger mit Wohnsitz im Landkreis Starnberg im Tal, unweit eines dortigen Taxistandes.
Mehrfach rief er laut antisemitische und die NS-Zeit betreffende Parolen und Beleidigungen.
Mehrere Passanten und Taxifahrer konnten die lauten Rufe wahrnehmen.
Zeugen verständigten den Polizeinotruf 110.
Polizeibeamte der Polizeiinspektion 11 konnten den 43-Jährigen noch vor Ort festnehmen.
Auch im Beisein der Beamten rief er weiterhin lautstark seine Äußerungen.

Gegen den 43-Jährigen wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Volksverhetzung eingeleitet.
Zudem hatte er nicht die vorgeschriebene Mund-Nasen-Bedeckung getragen.
Diesbezüglich wurde er auch nach dem Infektionsschutzgesetz angezeigt.

Im Rahmen der polizeilichen Maßnahmen wurde festgestellt, dass der 43-jährige Tatverdächtige deutlich alkoholisiert war.
Die weiteren Ermittlungen führt das Kriminalfachdezernat 4 (Staatsschutz).