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Streit um Corona-Maßnahmen eskaliert

Droht sogar eine nächtliche Ausgangssperre in ganz Deutschland

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Streit um Corona-Maßnahmen zum Frühlingsbeginn und zum Urlaub.
Streit bei heutiger Ministerpräsidentenkonferenz vorprogrammiert.

Lockdown soll bis zum 18.4. verlängert werden, Quarantäne-Pflicht für Urlauber

Droht sogar eine nächtliche Ausgangssperre?

Gleich zum Start der neuen Woche könnte es krachen!
Wenn sich heute Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten zu ihrer Video-Konferenz treffen, könnte es Streit geben. Insbesondere die anstehenden Osterferien und damit verbundene Reisepläne der Deutschen sorgen bereits im Vorfeld für reichlich Zündstoff. Eine vorab durchgesickerte Beschlussvorlage wird seit gestern heiß diskutiert, aus dem Kanzleramt folgte umgehend ein Dementi, „diese Vorlage stamme nicht aus dem Kanzleramt“. Es wird spekuliert, dass die SPD Spitze hinter den neuen Plänen steht und dabei auch den Urlaubsplänen der Deutschen einen gehörigen Strich durch die Rechnung machen will.

Dabei geht es konkret um des Deutschen liebstes Urlaubsziel: Mallorca! Obwohl hier die Inzidenz in den letzten Wochen auf ca. 25 zurückgegangen ist und die vorherige Reisewarnung zurückgenommen wurde, verlangt der SPD Vorschlag eine generelle Testpflicht und eine zwingende Quarantäne für alle Reiserückkehrer. Dies soll „unabhängig von lokalen Inzidenzwerten“ erfolgen. Ein herber Rückschlag nachdem in den vergangenen Tagen viele Ferienflieger bereits Richtung Mallorca aufgebrochen sind und noch erheblich mehr Reisen gebucht und geplant sind. Sollte sich der Vorschlag heute durchsetzen, wäre das ein erneuter Schlag für die Reisebranche. Auch besteht weiterhin das Risiko für einen herben Vertrauensverlust seitens der Bürger, die ja aufgrund der zurückgenommenen Reisewarnung und anhand der niedrigen Zahlen vor Ort kurzfristige Pläne geschmiedet haben.

Kanzleramtsminister Helge Braun windet sich derweil. Auf der einen Seite beeilt er sich, zu erklären, daß die Beschlussvorlage nicht aus seinem Haus stammt, gleichzeitig bezeichnete er Mallorca aber zuletzt in einer internen Video-Konferenz als Mutantenschmelztiegel. Es scheint, als ob die Nerven schon blank liegen.

Aber der Streit um den Osterurlaub geht noch über die geplanten Flugreisen hinaus. Schon seit Tagen hört man aus Richtung einzelner Ministerpräsident*Innen Unverständnis über ein weiteres Verbot von lokalen Reisen innerhalb Deutschlands. Es ist an vielen Stellen nicht einzusehen, dass es – zumindest aktuell noch – erlaubt ist, in ein vollbesetztes Flugzeug zu steigen, ein Urlaub in beispielsweise einem Ferienhaus an Nord- oder Ostsee aber verboten bleibt. Hier ist heute Nachmittag insbesondere aus den Küsten-Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern mit offener Rebellion gegen das Kanzleramt zu rechnen. In einer gemeinsamen Beschlussvorlage fordern sie, „kontaktarmen Urlaub im eigenen Bundesland möglich zu machen“. Darunter versteht man, daß Ferienwohnungen und Stellplätze für Wohnmobile und auch Campingplätze geöffnet werden sollen, Hotels aber weiterhin geschlossen bleiben.

Das Kanzleramt zielt derweil in die genau entgegen gesetzte Richtung und zeichnet für einen Diskussionspunkt verantwortlich, nachdem von „ ALLEN nicht zwingend notwendigen Reisen in Inland“ abgeraten wird. Ausdrücklich werden hier auch die „anstehenden Ostertage“ genannt. Die Lage ist brisant.

Aber nicht genug Streitpotential. Es droht ein weiterer Hammer!

Es ist durchgesickert, dass für alle Regionen mit einer Inzidenz von über 100 über Ausgangsbeschränkungen nachgedacht wird. Das betrifft mittlerweile fast die Hälfte aller Kreise und kreisfreien Städte. Die Menschen dürften dann bis 05:00 Uhr morgens ihre Wohnungen nicht mehr „ohne gewichtige Gründe verlassen“. Ab wann abends oder nachts dieses gelten könnte, ist noch unklar, in dem entsprechenden Dokument steht aktuell noch „xx“.

Und als wäre das alles noch nicht genug, soll natürlich trotz anstehender Osterferien auch noch über die Schulen debattiert werden. Hier heißt es, daß diese ab einer Inzidenz von 200 generell geschlossen werden und daß dieses für Schulen, in denen nicht regelmäßige Schnelltests stattfinden auch bereits ab einer Inzidenz von 100 erfolgen kann. In Anbetracht der schleppenden und teilweise überhaupt nicht erfolgten Ausstattung vieler Schulen mit den entsprechenden Tests bleibt auch hier wieder jede Menge „wenn“, „dann“ und „aber“!

Eine schnelle Antwort seitens der Kultusminister*Innen ist aber in jedem Fall zu erwarten, äußerte doch aktuell noch die Präsidentin der Kultusministerkonferenz Britta Ernst „ihre Sorge“ über die Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen für Kinder und Jugendliche“.

Es scheint so, als ob heute viel gestritten wird, nur in einem Punkt ist man sich leider wohl bereits einig. Der generelle Lock-Down soll zunächst bis zum 18.04. verlängert werden.

 

 

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