Bundespolizei deckt Einschleusung von 43 Drittstaatsangehörigen auf
Am Morgen des 20. August 2025 hat die Bundespolizei zwei Wohnungen in Heide und Lohe-Rickelshof durchsucht.
Die Durchsuchungen richteten sich gegen einen 21-jährigen aus dem Jemen. Er steht im Verdacht, im Juni 2023 insgesamt 43 Drittstaatsangehörige eingeschleust zu haben.
Die Opfer wurden in der Slowakei mit einem polnischen Miettransporter abgeholt. Anschließend brachte der Beschuldigte sie über Polen und Tschechien nach Deutschland.
Nach der letzten Fahrt verursachte der 21-Jährige in Dresden einen Verkehrsunfall. Er entfernte sich unerlaubt vom Unfallort. Das Tatfahrzeug blieb zurück.
Dadurch konnte eine kriminaltechnische Untersuchung durchgeführt werden. DNA-Spuren und Zeugenaussagen führten später zur Überführung des Beschuldigten.
An der heutigen Maßnahme waren rund 60 Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei beteiligt. Spezialkräfte der Bundesbereitschaftspolizei unterstützten die Aktion.
Während der Durchsuchungen wurden mehrere Handys und weitere Beweismittel sichergestellt. Der Beschuldigte wurde vor Ort angetroffen und vernommen.
Ein Korruptionsskandal erschüttert die bayerische Landeshauptstadt. In der Ausländerbehörde des Kreisverwaltungsreferats (KVR) sollen sechs Mitarbeiter Bestechungsgelder angenommen haben. Gegen sie wird nun wegen Bestechlichkeit und Urkundenfälschung ermittelt.
Razzia in München: Fünf Verdächtige in Untersuchungshaft
Am Dienstag durchsuchten Ermittler sowohl Dienststellen als auch Privatwohnungen der Verdächtigen. Vier KVR-Mitarbeiter und ein mutmaßlicher Mittelsmann sitzen inzwischen in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft bestätigte diesen drastischen Schritt.
Der Vorwurf: Ausstellung illegaler Aufenthaltstitel gegen Geld und Sachleistungen.
So sollen die Bestechungen abgelaufen sein
Laut den Ermittlungen soll sich die Gruppe bereits 2022 zusammengeschlossen haben. Das Ziel: Ausländern gegen Bestechungsgelder eine rechtswidrige Aufenthaltsgenehmigung zu verschaffen. Der Verdächtige A., Betreiber eines Unternehmens für Einwanderungsdienstleistungen, soll als Vermittler agiert haben. Er suchte Ausländer, die bereit waren, für Aufenthaltspapiere zu zahlen.
Bargeld, Reisen und Luxusgüter als Bestechung
Die KVR-Mitarbeiter sollen nicht nur Bargeld in Höhe von mindestens 150 Euro pro Fall angenommen haben. Es geht auch um Luxusgeschenke. Dazu gehören Reisen, Eintrittskarten, Partyzugänge, Limousinenfahrten und Designer-Handtaschen. Ziel der Gruppe war es, eine „fortlaufende Einnahmequelle“ zu schaffen, so die Staatsanwaltschaft.
Ermittlungen wegen 32 Straftaten
Den Beschuldigten werden insgesamt 32 Straftaten zur Last gelegt. Die erste Tat soll am 13. Mai 2022 erfolgt sein. Eine Mazedonierin erhielt damals eine Fiktionsbescheinigung – obwohl die Behörde dafür gar nicht zuständig war. Dafür soll A. mindestens 150 Euro in bar an einen KVR-Mitarbeiter gezahlt haben.
Auch weitere Fälle bis Januar 2024 wurden aufgedeckt. Vor allem Kosovaren, Albaner und Mazedonier sollen illegale Aufenthaltstitel erhalten haben. Immer wieder taucht die Summe von 150 Euro auf, die als Schmiergeld geflossen sein soll.
Vorwurf: Bestechung, Bestechlichkeit und Urkundenfälschung
Gegen den Mittelsmann wird wegen Bestechung in Verbindung mit bandenmäßigem Einschleusen von Ausländern und Urkundenfälschung ermittelt. Die sechs KVR-Mitarbeiter stehen unter Verdacht der Bestechlichkeit und Urkundenfälschung.
KVR betont Null-Toleranz-Politik gegen Korruption
Das Kreisverwaltungsreferat mit seinen rund 3800 Mitarbeitern betont nach dem Skandal eine klare Haltung: „Zero-Tolerance-Politik in Bezug auf Korruption.“
Kreisverwaltungsreferentin Dr. Hanna Sammüller-Gradl von den Grünen erklärte, man habe sofort nach den ersten Verdachtsmomenten interne Ermittlungen eingeleitet und diese mit den Strafverfolgungsbehörden abgestimmt.
Am Samstag (22. Juni) hat die Bundespolizei in der Kontrollstelle Sigmarszell (BAB 96) eine mutmaßliche gefährliche Schleusungsfahrt gestoppt. Ein Deutscher transportierte in seinem Wagen fünf ausweislose Migranten. Unter einem Vorwand versuchte der Beschuldigte, sich einer größeren Bargeldsumme zu entledigen.
Lindauer Bundespolizisten stoppten in der Nacht auf Samstag einen in Deutschland zugelassenen Kombi, der mit sechs, anstatt der maximal zulässigen fünf Personen, besetzt war. Neben dem deutschen Fahrer befanden sich fünf Migranten ohne Papiere im Wagen, darunter ein Mädchen, das unangeschnallt
auf dem Schoß seiner Mutter saß.
Bei den Insassen handelte es sich um einen 34-jährigen Türken und eine vierköpfige armenische Familie, der 42-jährige Mann, seine 37-jährige Frau und die beiden Kinder, 8 und 15 Jahre alt.
Der Fahrer gab während der Durchsuchung an, dass ihm übel sei und er sich übergeben müsse,
woraufhin ihn einer der Bundespolizisten zur Seite führte. Als der Beamte später noch einmal an dieser Stelle nachschaute, fand er mehrere 200-Euro-Scheine, insgesamt 3.400 Euro.
Die Polizisten ermittelten, dass die Armenier bereits 2017 erstmals nach Deutschland eingereist waren. Nachdem das Asylverfahren der Familie 2021 negativ beschieden worden war, erfolgte die Abschiebung aus Deutschland. Die Migranten erhielten Anzeige wegen versuchter unerlaubter Einreise. Nach Abschluss der Maßnahmen wurden sie nach Österreich zurückgewiesen.
Der Deutsche muss sich wegen versuchten Einschleusens von Ausländern unter
gesundheits- beziehungsweise lebensgefährdenden Umständen verantworten. Die Beamten führten den Beschuldigten beim Amtsgericht Kempten vor.
Die Richterin setzte den Vollzug des angeordneten Untersuchungshaftbefehls gegen Zahlung einer Sicherheitsleistung in Höhe von 3.000 Euro und eine Meldeauflage aus. Der mutmaßliche Schleuserfahrer wurde am Abend auf freien Fuß entlassen.
Die Staatsanwaltschaft Darmstadt und die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Frankfurt am Main haben am 17. August 2023 in einem Ermittlungskomplex wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern vier Wohnungen durchsucht und dabei drei Beschuldigte aufgrund von Haftbefehlen festgenommen. Die Einsatzmaßnahmen fanden in Hanau, Dornhan, Dillingen / Saar, Überherrn und Mantel / Oberpfalz statt.
Die vier Beschuldigten im Alter zwischen 23 und 50 Jahren stehen im Verdacht, gemeinsam im Jahr 2022 in mehreren Fällen ausländische Staatsangehörige auf dem Landweg von Ungarn beziehungsweise Österreich nach Deutschland eingeschleust zu haben. Mit dem dafür erhaltenen Entgelt sollen die türkischen und syrischen Staatsangehörigen ihren Lebensunterhalt finanziert haben.
An den Einsatzmaßnahmen am 17. August 2023 waren rund 170 Einsatzkräfte der Bundespolizei beteiligt. Es wurden zahlreiche Unterlagen, Datenträger und Computerendgeräte sichergestellt, die nunmehr ausgewertet werden. Bereits vor der Durchführung der Einsatzmaßnahmen wurden gegen drei der vier Beschuldigten Untersuchungshaftbefehle erlassen.
Die festgenommenen Beschuldigten werden noch heute dem Haftrichter vorgeführt, der über die Anordnung von Untersuchungshaft zu entscheiden hat.
Am Freitagmorgen (28. Juli) hat ein Lkw-Fahrer während einer Pause an der Tank- und Rastanlage Samerberg Nord (A8) nahe Rohrdorf Klopfgeräusche aus seinem Auflieger wahrgenommen. Telefonisch setzte er sofort einen Notruf ab. Auf der Ladefläche befanden sich zwei Migranten zwischen der Palettenladung. Den Angaben zufolge mussten sie dort schon seit Mittwochnacht ausharren. Die Bundespolizei in Rosenheim ermittelt wegen Einschleusens von Ausländern unter unmenschlichen und höchst gefährlichen Bedingungen.
Nachdem eine alarmierte Streife der Verkehrspolizei eingetroffen war, öffnete der bulgarische Fahrzeugführer den Auflieger. Die Beamten entdeckten, dass sich zwei Personen zwischen der Ladung befanden. Offenkundig hatten sie zuvor durch ihr Klopfen auf sich aufmerksam machen wollen. Die jungen Männer gaben zu verstehen, ursprünglich aus Afghanistan zu stammen. Ausweisen konnten sie sich nicht. Für die weitergehenden Ermittlungen wurde die für Schleusungsdelikte zuständige Bundespolizei hinzugezogen.
Die beiden Afghanen, 18 und 20 Jahre alt, erklärten mithilfe von Dolmetschern bei der grenzpolizeilichen Befragung, vor der Zwangsrekrutierung durch die Taliban aus der Heimat geflohen zu sein. In der Türkei hätten sie sich Schleusern anvertraut, die sie gegen Bezahlung nach Serbien gebracht hätten. Für 1.300 Euro pro Person sollte es dann auch nach Deutschland weitergehen. Mittwochnacht hätte sie ein unbekannter Mittelsmann zu dem Lkw gelotst und ihnen den Einstieg ermöglicht. Sie mussten sich in einen schmalen Zwischenraum zwischen einer Wand des Aufliegers und der Ladung zwängen. Der Fahrer habe hiervon nichts mitbekommen. Während der Fahrt sei ihnen nichts Anderes übriggeblieben, als ihre Notdurft auf der Ladefläche zu verrichten. Irgendwann begannen sie, durch Rufen und Klopfen auf sich aufmerksam zu machen.
Den Fahrer des Sattelzugs haben die Ermittler als Zeugen vernommen. Er konnte nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen die Fahrt mit dem Lkw fortsetzen. Beide Afghanen wurden einer Aufnahmestelle für Flüchtlinge zugeleitet. Der Rosenheimer Bundespolizei zufolge ist davon auszugehen, dass eine kriminelle Bande die Schleusung, einschließlich der lebensgefährlichen und unmenschlichen Etappe zwischen der Ladung im Auflieger, organisiert hat. Auf sie konzentrieren sich die andauernden Ermittlungen.
Windorf – Bei der Kontrolle eines aus Rumänien kommenden LKW wurden am Dienstag (23. März)
von der Bundespolizei Passau und der Bayerischen Polizei im Rahmen einer Routinekontrolle
insgesamt 27 Personen auf der Ladefläche eines Sattelaufliegers entdeckt.
Eine Streife der Bayerischen Landespolizei wollte den LKW gegen 07:50 Uhr in Windorf einer Verkehrskontrolle unterziehen, dabei entdeckten die Beamten auf der Ladefläche die 27-köpfige Personengruppe.
Bei der Personengruppe handelte es sich um insgesamt 17 Männer aus Syrien, vier Frauen
aus Syrien, drei irakische Männer, eine irakische Frau, eine Frau aus dem Kuweit und
eine Frau aus Eritrea. Unter den Reisenden waren auch zwei Kinder mit ihren Eltern.
Fotos: Bundespolizei
Die Personengruppe saß während der gesamten Fahrt völlig ungesichert zwischen der
Ladung auf dem LKW-Anhänger. Keiner der Reisenden konnte bei der polizeilichen Überprüfung
die für eine Einreise notwendigen Ausweisdokumente vorweisen.
Der LKW-Fahrer, ein 26-jähriger Rumäne gab bei der ersten Befragung an, nichts von den blinden Passagieren auf seiner Ladefläche gewusst zu haben. Nach Aussagen der Geschleusten erfolgte der Zustieg auf den LKW bereits in Rumänien. Für die Schleusung haben die Personen nach eigenen Angaben bis zu 5000 Euro pro Person bezahlt.
Bei der Kontrolle in Windorf bemerkten die Beamten in der Nähe einen Opel Zafira mit einem auswärtigen Kennzeichen. Der Opel verließ beim Eintreffen mehrerer Polizeistreifen von
Bundes- und Landespolizei mit erhöhter Geschwindigkeit die Örtlichkeit in Windorf.
Kurze Zeit später konnte der Opel durch eine Streife der Bayerischen Grenzpolizei am
Parkplatz Eichet gestoppt werden. Die Insassen, zwei gebürtige Syrer wollten nach
eigenen Aussagen einen Mann aus der Personengruppe des LKW abholen.
Die beiden Insassen des Opel verfügen über eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland.
Die Bundespolizei ermittelt gegen die beiden Männer im Alter von 27 und 32 Jahren wegen
des Verdachtes der Beihilfe zur unerlaubten Einreise. Nach der polizeilichen Sachbearbeitung
wurden die beiden Syrer auf freiem Fuß belassen.
Wegen unerlaubter Einreise erhielten die 27 Personen eine Strafanzeige. 24 der insgesamt
27 unerlaubt Eingereisten wurden an die Erstaufnahmeeinrichtung in Deggendorf weitergeleitet.
Bei drei syrischen Männern aus der 27-köpfigen Personengruppe stellten die Bundespolizisten
eine aktuelle Wiedereinreisesperre fest. Die Männer wurden nach ihrer Gewahrsamnahme dem Haftrichter vorgeführt, dieser ordnete Haft zur Sicherung der Zurückschiebung an. Es ist geplant,
die drei Syrer in den nächsten Tagen auf dem Luftweg nach Rumänien zu überstellen.
Der Fahrer des LKW wurde wegen dem Vorwurf der mehrfachen unerlaubten Einschleusung von Ausländern unter lebensbedrohlichen Umständen festgenommen und nach der Vorführung beim Haftrichter in die JVA Regensburg eingeliefert.
Weitere Ermittlungen zum Ablauf der Schleusung und möglicher Hintermänner hat der Ermittlungsdienst der Bundespolizei Passau übernommen.
