Friedrich Merz offiziell zum Bundeskanzler ernannt – Internationale Gratulationen und Zeichen für europäische Zusammenarbeit
Am heutigen Tag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den frisch vom Bundestag gewählten Friedrich Merz (CDU) offiziell zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland ernannt. Die Vereidigung des CDU-Politikers sowie seines neuen Kabinetts ist ebenfalls noch für den heutigen Tag vorgesehen.
Friedrich Merz wird Kanzler – CDU stellt erneut den Regierungschef
Mit der Ernennung durch den Bundespräsidenten ist der Weg für die neue Bundesregierung unter Führung der Christlich Demokratischen Union (CDU) nun formell frei. Friedrich Merz tritt damit die Nachfolge des vorherigen Kanzlers an und übernimmt ab sofort die politischen Amtsgeschäfte.
Friedrich Merz wird heute NICHT mehr zum Kanzler gewählt. Es wird heute KEINEN zweiten Wahlgang geben, dies teilte die CDU/CSU-Fraktion mit.
Zuvor erlebte Merz eine historische Pleite. Er fiel bei der Wahl zum Bundeskanzler im Bundestag durch.
Nur 310 Abgeordnete stimmten für den CDU-Wahlsieger. Damit fehlten sechs Stimmen zur nötigen Mehrheit. Und mindestens 18 Stimmen aus den eigenen Reihen von Union und SPD, die insgesamt über 328 Abgeordnete verfügen.
Einen Tag nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags fällt Merz im Bundestag durch. Das gab es bei einer Kanzler-Wahl so noch nie.
Merz verließ direkt nach Bekanntgabe des Ergebnisses den Plenarsaal.
Die Ampelparteien wollen ihre Krise lösen – doch nun ist die Bundesregierung am Ende. Wie RTL/ntv erfährt, wird Finanzminister vom Kanzler entlassen. Zuvor hatte Lindner Neuwahlen vorgeschlagen – was Scholz ablehnte.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Bundesfinanzminister Christian Lindner aus dem Amt entlassen. Dies teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin mit. Die Bundesregierung kündigte für 21.15 Uhr ein Pressestatement von Scholz im Kanzleramt an, wo am Abend der Koalitionsausschuss eine Lösung für den Streit mit Lindners FDP über die Wirtschafts- und Haushaltspolitik gesucht hatte.
Zuvor hatte FDP-Chef Lindner nach Informationen von RTL/ntv dem Kanzler eine Neuwahl des Bundestags vorgeschlagen. Dies lehnte SPD-Politiker Scholz ab.
Alice Weidel im “ntv Frühstart” AfD will eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen
Im “ntv Frühstart” kündigt Alice Weidel an, dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl einen eigenen Kandidaten aufstellen wird – unabhängig von den zuletzt guten Umfrageergebnissen für ihre rechtspopulistische Partei. In ihrem Parteikollegen Björn Höcke sieht sie “keinen Rechtsextremisten”.
AfD-Chefin Alice Weidel sagt, die AfD plane mit einem Kanzlerkandidaten für die nächste Bundestagswahl. Wer sich bei einem Bundesparteitag für den Job bewerben werde, sei aber noch völlig offen.
Die AfD will nach Angaben ihrer Parteichefin Alice Weidel für die kommende Bundestagswahl einen Kanzlerkandidaten aufstellen. Auf die Frage, ob die AfD aufgrund der derzeit hohen Umfragewerte über so einen Schritt nachdenke, sagte Weidel im “Frühstart” von ntv: “Natürlich. Wir hätten das auch ohne diese Werte getan, einen Kanzlerkandidaten aufzustellen.”
BORIS JOHNSONS VORWURF GEGEN KANZLER OLAF SCHOLZ Scholz wollte, dass die Ukraine den Krieg verliert!
“The Germans thought it would be better if Ukraine fell” – Boris Johnson declassified the attitude of the EU countries towards Ukraine at the beginning of the war pic.twitter.com/FH1Ml74f36
Ex-Briten-Premier Boris Johnson (58) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung.
Deutschland sei zu Beginn des russischen Angriffskrieges der Auffassung gewesen, dass eine Niederlage der Ukrainer besser sei als ein langer Verteidigungskampf gegen Russland.
„Diese Sache war ein großer Schock“, sagte Johnson dem US-TV-Sender CNN über Russlands Überfall auf die Ukraine. „Wir konnten sehen, wie russische Bataillone aufmarschieren. Aber unterschiedliche Länder hatten unterschiedliche Perspektiven.“ Frankreich habe die russischen Angriffspläne bis zuletzt „geleugnet“. Ganz anders Deutschland.
Über die Position der Bundesregierung sagte Boris Johnson. „Ich sage Ihnen etwas Schreckliches. Die deutsche Sicht an einem Punkt war: Wenn es passiert, dann ist es ein Desaster und es wäre besser, dass die ganze Sache schnell vorübergeht. Dass die Ukraine aufgibt.“
Heißt: Johnson zufolge bevorzugte die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (64, SPD) zunächst eine schnelle Kriegsniederlage der Ukraine.
Laschet oder Söder! CDU oder CSU Vorsitzender, wer wird
Unions-Kanzlerkandidat. Kaum ein Thema jenseits der täglichen
Corona-Berichterstattung hat in den letzten Tagen so polarisiert, wie
die Entscheidung über die Unions-Kanzlerkandidatur.
Entscheidung gefallen: Es wird Armin Laschet
Nun scheint ist die Entscheidung gefallen. Es wird Armin Laschet. Der
CDU Vorstand hatte sich gestern nach ausführlichen Beratungen und
teilweise heftigen Debatten in geheimer Wahl für eine Kandidatur von CDU
Chef Armin Laschet ausgesprochen. 31 der 46 Vorstandsmitglieder stimmten
demnach für Laschet, 9 für Söder, 6 enthielten sich.
Söder will Laschet unterstützen.
Markus Söder ist soeben in der CSU Parteizentrale vor die Presse
getreten und die Entscheidung für Lascet bestätigt. Gerstern hatte er
sich zu der anstehenden Abstimmung geäußert und angekündigt, das Votum
des CDU Vorstandes zu akzeptieren: “Wir als CSU und auch ich
respektieren jede Entscheidung.”. Das ist nun geschehen. „Ich were Armin
Laschet unterstützen“, so Söder vor wenigen Minuten.
Auch wenn Laschet am Ende gewonnen hat, die 10 Tage dauernde
Schlammschlacht hat einen großen Scherbenhaufen in der CDU hinterlassen.
Zu direkt und zu deutlich wurde der Parteivorsitzende auch aus den
eigenen Reihen kritisiert. Es bleibt abzuwarten, ob und wenn ja, wie
schnell er sich davon erholt, um dann gegen die Konkurrenten Olaf
Scholz und Annalena Baerbock im Kampf um das Kanzleramt anzutreten.
Laschet oder Söder? Entscheidung laut Medienberichten schon gefallen Markus Söder tritt um 12:00 Uhr vor die Presse Spekulationen darüber, dass er das Votum des CDU Vorstandes pro Laschet akzeptieren wird
Laschet oder Söder! CDU oder CSU Vorsitzender, wer wird Unions-Kanzlerkandidat. Kaum ein Thema jenseits der täglichen Corona-Berichterstattung hat in den letzten Tagen so polarisiert, wie die Entscheidung über die Unions-Kanzlerkandidatur. Nun scheint es, als sei die Entscheidung gefallen. Der CDU Vorstand hatte sich gestern nach ausführlichen Beratungen und teilweise heftigen Debatten in geheimer Wahl für eine Kandidatur von CDU Chef Armin Laschet ausgesprochen. 31 der 46 Vorstandsmitglieder stimmten demnach für Laschet, 9 für Söder, 6 enthielten sich.
Markus Söder hatte sich erst gestern zu der anstehenden Abstimmung geäußert und angekündigt, das Votum des CDU Vorstandes zu akzeptieren: “Wir als CSU und auch ich respektieren jede Entscheidung.”. Gegen Mittag will sich Söder selbst dazu äußern, für 12:00 Uhr wurde ein Pressestatement in der Parteizentrale in München angekündigt. Man geht davon aus, dass er dann die Nominierung Laschets akzeptiert, schon jetzt häufen sich die Stimmen aus der CDU, die Armin Laschet zu seinem Sieg in diesem internen Kampf gratulieren.
So oder so haben die letzten Tage und Wochen einen großen Scherbenhaufen in der CDU hinterlassen, zu direkt und zu deutlich wurde der Parteivorsitzende auch aus den eigenen Reihen kritisiert. Es bleibt abzuwarten, ob und wenn ja, wie schnell er sich davon erholt, um dann gegen die mittlerweile feststehenden Konkurrenten Olaf Scholz und Annalena Baerbock im Kampf um das Kanzleramt anzutreten.
