Termin der Ministerpräsidentenkonferenz ist abgesagt

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Termin der Ministerpräsidentenkonferenz wackelt
Bundestagspräsident deutet Gesetzesänderung ohne Einbeziehung des Bundesrates an

An Ostern hatte NRW-Landeschef Armin Laschet noch vorgeschlagen, die für Montag (12.04.) turnusmäßig geplante Ministerpräsidentenkonferenz vorzuziehen, um dabei dann ein bundeseinheitliches Vorgehen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu beraten und – so hatte Laschet sich das weiterhin gewünscht – härtere Maßnahmen und einen Lockdown zu verabschieden.
3 Tage vor diesem Termin sieht es aber mittlerweile so aus, das sich Bund und Länder bei ihrer Einschätzung der Lage und Planung von Maßnahmen immer weiter voneinander entfernen. Der Termin am Montag wackelt, aus den Ländern kommen Stimmen, die eine seriöse Vorbereitung möglicher Beschlüsse bezweifeln. So bleibt Tobias Hans (CDU) im Saarland dabei, das gesamte Bundesland als Modellregion für Öffnungen zu erklären. Hier sind seit Dienstag zum Beispiel Kinos oder die Außengastronomie für negativ getestete Personen geöffnet.
Auch aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein kommen keine klaren Bekenntnisse zum Termin. Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD), dessen Land zuletzt 3 Tage unter der Inzidenz von 100 liegt wäre mit einer Verschiebung einverstanden, wenn diese zu „besseren Ergebnissen“ führt. Sein Amtskollege aus Schleswig-Holstein Daniel Günther (CDU) sagte „Ich dränge nicht auf ein solches Treffen“. Ihm reichen die aktuellen Beschlüsse und Maßnahmen. Schleswig-Holstein hat bundesweit die „besten“ Zahlen und liegt seit Monaten unter einer Inzidenz von 100. Selbst der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz , Berlins regierender Bürgermeister Müller sieht für Montag „bestenfalls eine kurze Rücksprache zwischen Bund und Ländern“.
Über all diesen Meinungen und Maßnahmen der Bundesländer schwebt weiterhin die „Drohung“ von Angela Merkel, schärfere und einheitliche Maßnahmen nötigenfalls gesetzlich anzuordnen. In so einem Fall wären die Bundesländer bei bestimmten Kennzahlen verpflichtet, bestimmte Maßnahmen umzusetzen. Hierzu kommt heute von Bundestagspräsident Schäuble (CDU) die Aussage, daß eine Gesetzesänderung unter bestimmten Umständen auch ohne Zustimmung des Bundesrates möglich sei. Ein Bundesgesetz, das „bestimmte Regeln für die Länder“ verbindlich vorschreibt, müsse nicht zwingend vom Bundesrat genehmigt werden.
Ein konsequentes und einheitliches Handeln zeichnet sich nicht ab, statt dessen sieht es aktuell so aus, daß das „heute so und morgen so“ der Länder noch etwas weitergeht. Und während weiter „gestritten und geschachert“ wird und immer mehr Zeit vergeht, schlagen Virologen und Intensivmediziner aufgrund der stark steigenden Zahl von Intensivbetten Alarm. Schon sehr bald könnten hier die Kapazitätsgrenzen erreicht sein.