Ukraine – die schlimmste Situation in Europa seit dem 2. Weltkrieg

Der News-Ticker zum Krieg in der Ukraine

9.30 Scholz erklärt Waffenlieferung.…

26.2.2022

• 18.00 Deutschland liefert Waffen an Ukraine
• 16:35 Russland kündigt Ausweitung seiner Offensive in der Ukraine an

  Russland kündigt eine Ausweitung seiner Militäroffensive in der Ukraine an. Den Streitkräften sei befohlen worden, nunmehr “die Offensive in alle Richtungen zu erweitern”, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Begründet wird der Befehl damit, dass die Ukraine Verhandlungen mit Russland abgelehnt habe.

• 10:17 Niederlande und Tschechien liefern Ukraine Waffen

  Die Niederlande wollen 200 Luftabwehrraketen an die Ukraine liefern. Die Raketen vom Typ “Stinger” sollen so schnell wie möglich bereitgestellt werden, erklärt die Regierung. Die Niederlande haben Anfang des Monats zugesagt, unter anderem Gewehre, Munition, Radarsysteme und Minensuchroboter an die Ukraine zu liefern. Auch Tschechien kündigt an, Waffen und Munition im Wert von 7,6 Millionen Euro an die Ukraine zu liefern. Dabei handele es sich um Maschinengewehre, Sturmgewehre und andere leichte Waffen.

• 07:49 Behörden in Kiew warnen vor Straßenkämpfen
  
  Die ukrainischen Behörden in Kiew warnen angesichts des russischen Einmarsches vor Straßenkämpfen in der Hauptstadt. “Auf den Straßen unserer Stadt laufen jetzt Kampfhandlungen. Wir bitten darum, Ruhe zu bewahren und maximal vorsichtig zu sein”, heißt es heute Früh in einer Mitteilung. Wer in einem Bunker sei, solle dort bleiben. Im Fall von Luftalarm sollten die Menschen den nächsten Bunker aufsuchen. Die Stadt veröffentlicht eine Karte dazu. “Wenn Sie zuhause sind, dann gehen sie nicht ans Fenster, gehen sie nicht auf die Balkone.” Die Menschen sollten sich etwa auch abdecken, um sich vor Verletzungen zu schützen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat die ukrainische Armee gestern aufgefordert, die Waffen niederzulegen. Das zeichnet sich nicht ab, auch in der Nacht wurde heftig gekämpft

  25.2.2022

• 20:30 Deutschland stationiert Kompanie in der Slowakei
  
  Deutschland wird nach Angaben von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht eine Kompanie in der Slowakei stationieren. Das ist eine militärische Einheit mit im Schnitt 150 Soldaten. Die Slowakei hatte im Rahmen der NATO einen von Deutschland geführten NATO-Gefechtsverband erbeten, wie es ihn in Litauen schon gibt.

• 15:48 Putin ruft ukrainische Armee zur Machtübernahme in Kiew auf

  In einer kurzen Fernsehansprache wendet sich der russische Präsident an die ukrainische Armee. Sie solle die Macht übernehmen. Es habe sich gezeigt, dass nur die nationalistischen Elemente sich gegen die russische Armee wehren würden. Zudem wirf Putin der ukrainischen Armee vor, auf Anraten amerikanischer Berater, Zivilisten als Schutzschilde zu missbrauchen, um zivile Opfer Russland in die Schuhe zu schieben. Für keine dieser Behauptungen Putins gibt es irgendwelche Belege

• 15:34 Scholz will kurzfristig Ministerpräsidenten informieren 

  Bundeskanzler Olaf Scholz will am Abend die Ministerpräsidenten über die Sicherheitslage nach der Invasion Russlands in die Ukraine informieren. Scholz wird sich mit den Länderchefs und den Chefs der Staatskanzleien um 18.30 Uhr zu einer Konferenz zusammenschalten. Es handelt sich nicht um eine außerordentliche Ministerpräsidentenkonferenz, sondern um eine Besprechung, von der keine Beschlüsse zu erwarten sind.
• 12:54 Bundeswehr verlegt Kriegsschiff in die Ostsee
  Die Bundeswehr will die NATO-Ostflanke verstärken. Wie der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Christian Thiels, ankündigt, soll die Korvette “Erfurt” in die Ostsee verlegt werden. Eine weitere Fregatte soll außerdem ins Mittelmeer verlegt werden. Auch soll ein Bundeswehr-Erkundungsteam klären, in welchen östlichen Mitgliedsländern deutsche Streitkräfte bei der Luftverteidigung helfen könnten. Dabei soll es konkret um das Flugabwehrsystem Patriot gehen.

• 12:43 Verteidigungsministerium in Kiew: Bereitet Molotow-Cocktails vor
  Das ukrainische Verteidigungsministerium ruft die Bevölkerung auf, sogenannte Molotow-Cocktails zum Kampf vorzubereiten. Außerdem sollen die Ukrainer Sichtungen über russische Militärtechnik melden. Einwohner sollen ihre Wohnungen nicht verlassen. Das ukrainische Heer warnt, russische Einheiten nutzten teilweise eroberte ukrainische Technik.

• 06:51 Schwere Gefechte nordwestlich von Kiew 
  Ukrainische Truppen liefern sich nach Angaben des Generalstabs heftige Gefechte mit russischen Angreifern im Kiewer Gebiet. In Iwankiw rund 80 Kilometer nordwestlich der ukrainischen Hauptstadt hätten sich Fallschirmjäger einer “überwältigenden” Anzahl russischer Truppen entgegengestellt, die mit gepanzerten Fahrzeugen vorrückten. Eine Brücke sei zerstört worden. Auch auf dem strategisch wichtigen Flugplatz Hostomel nordwestlich von Kiew werde gekämpft, teilt der Generalstab weiter mit. Ukrainische Truppen hielten auch dort Stand. Die Stadtverwaltung ruft alle Bürger auf, sich möglichst in Sicherheit zu bringen. Die U-Bahn-Stationen der Stadt mit etwa 2,8 Millionen Einwohnern dienen als Schutzräume.

• 06:38 Selenskyj: Vormarsch der Truppen an meisten Stellen gestoppt 
  Nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Russland um 04.00 Uhr Ortszeit die Raketenangriffe wieder aufgenommen. Beschossen würden sowohl zivile als auch militärische Ziele, teilt er in einer im Fernsehen übertragenen Rede mit. Der Vormarsch der russischen Truppen sei an den meisten Stellen gestoppt worden.

• 05:20 Klitschko-Brüder wollen ihr Land verteidigen 
  Die Klitschko-Brüder Vitali und Wladimir würden zu den Waffen greifen, sagen sie auf einer Pressekonferenz. “Ich habe keine andere Wahl. Ich muss das tun. Ich werde kämpfen”, sagt Vitali, der seit 2014 Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist. Wladimir Klitschko trägt sich bereits vor einiger Zeit in die Liste der Reserve ein.

  24.2.2022

• 20:07 USA verlegen weitere US-Soldaten nach Deutschland

  Die US-Regierung verlegt nach Russlands Angriff auf die Ukraine weitere Streitkräfte nach Europa. “Jetzt genehmige ich die Entsendung zusätzlicher US-Streitkräfte nach Deutschland als Teil der Nato-Reaktion”, sagte US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus in Washington. Biden kündigte zudem umfangreiche Sanktionen gegen Russland an, die unter anderem Bankenvermögen in den USA treffen werden. Russlands zweitgrößtes Kreditinstitut VTB Bank und weitere russische Banken würden damit vom US-Finanzmarkt und von Geschäften in US-Dollar ausgeschlossen, sagte Biden im Weißen Haus. Allein von der VTB Bank würden Vermögen im Umfang von 250 Milliarden Dollar eingefroren.

• 20.00 US-Präsident Biden äußert sich zum russischen Überfall auf Ukraine

  US-Präsident Joe Biden kündigt umfangreiche Sanktionen gegen Russland an, die unter anderem Bankenvermögen in den USA treffen werden. Russlands zweitgrößtes Kreditinstitut VTB Bank und weitere russische Banken würden damit vom US-Finanzmarkt und von Geschäften in US-Dollar ausgeschlossen, sagte Biden im Weißen Haus. Allein von der VTB Bank würden Vermögen im Umfang von 250 Milliarden Dollar eingefroren.

• 19:21 Hafenstadt Mariupol unter schwerem Beschuss
  
  Die zwischen dem Donbas und der von Russland besetzten Halbinsel Krim gelegene Hafenstadt Mariupol ist unter schwerem Beschuss. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf eine diplomatische Quelle. Der für die Ukraine wichtige Zugang zum Asowschen Meer könnte für Russland Ausgangspunkt sein, um die geografische Lücke zwischen Krim und Donbas schließen

• 18:54 Russland hat Kontrolle über Tschernobyl übernommen

  Russland hat nach Angaben Kiews die Kontrolle über Tschernobyl übernommen. Russische Truppen waren zuvor von Belarus aus in die Ukraine eingedrungen. Es wurden schwere Gefechte in der Region gemeldet, in der auch das 1986 havarierte Akw und ein Atommüll-Lager beheimatet sind.

• 15:37 TZ meldet, Kiew kurz vor Übernahme

  

• 15:30 Luftalarm in Kiew ausgelöst

  Die ukrainische Hauptstadt Kiew hat wegen des russischen Angriffs Luftalarm ausgelöst. Die Stadtverwaltung rief am Donnerstag alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich in Luftschutzbunkern in Sicherheit zu bringen.

• 14:30 Erste US-Truppen treffen in Lettland ein 

  In Lettland treffen die ersten US-Truppen zur Verstärkung der Nato-Ostflanke ein. Ein Kontingent von etwa 40 amerikanischen Soldaten sei in der Nacht zum Donnerstag in dem baltischen Nato-Land angekommen, wie das Verteidigungsministerium in Riga mitteilt. Insgesamt sollen mehr als 300 US-Soldaten nach Lettland verlegt werden, das an Russland und dessen Verbündeten Belarus angrenzt. Die US-Regierung hatte am Dienstag angesichts der Zuspitzung der Ukraine-Krise die Verlegung zusätzlicher Soldaten und Ausrüstung nach Osteuropa angekündigt.

• 13:51 Tote nach Absturz von ukrainischem Militärflugzeug bei Kiew
   

  Beim Absturz eines ukrainischen Militärflugzeugs südlich von Kiew sind nach offiziellen Angaben mindestens fünf Menschen getötet worden. Insgesamt seien 14 Menschen an Bord der Transportmaschine vom Typ Antonow An-26 gewesen, teilte der staatliche ukrainische Katastrophenschutz am Donnerstag mit. Die Absturzursache war zunächst unklar. Berichten zufolge, die nicht unabhängig überprüft werden können, griffen russische Truppen mehrere militärische Objekte rund um die ukrainische Hauptstadt an.

• 13:30 Ukrainischer Botschafter fordert Waffen von Berlin

  Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, fordert deutliche Unterstützung von der Bundesregierung. “Wir fordern ein Umdenken in Deutschland. Wir brauchen Unterstützung – auch mit Waffen.” Man könne sich in Berlin nicht vorstellen, was in der Ukraine passiere. Die Bundesregierung müsse “heute noch die höllischsten Sanktionen in der Geschichte Russlands” einführen. “Wir appellieren auch an die deutsche Bevölkerung, dass sie uns hilft, dass die Regierung uns nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten hilft.”

• 13:03 NATO aktiviert Verteidigungspläne für Osteuropa

  Die NATO aktiviert angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine die Verteidigungspläne für Osteuropa. Der Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte bekommt damit weitreichende Befugnisse, um zum Beispiel Truppen anzufordern und zu verlegen.

• 12:01 Baerbock: “Wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht”

  Putin wolle mit dem Krieg vor allem die Hoffnung der Menschen in der Ukraine zerstören, “dass sie nach Jahrzehnten der Unfreiheit ein Recht auf Demokratie, ein Recht auf Frieden und auf eine bessere Zukunft ohne Unterdrückung haben”, sagt Bundesaußenministerin Baerbock.

• 11:03 Scholz will Bundestags-Sondersitzung am Sonntag

  Bundeskanzler Olaf Scholz will am Sonntag in einer Sondersitzung des Bundestags eine Regierungserklärung “zur aktuellen Lage” halten. Das geht aus einem Schreiben von Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
  

• Präsident Selenskyj ruft alle ukrainischen Bürger zu den Waffen
  
  Die ukrainische Regierung ruft alle Bürgerinnen und Bürger zur Landesverteidigung auf. “Wir werden von Norden, Osten und Süden angegriffen”, erklärt Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Ansprache. “Wir werden jedem eine Waffe in die Hand drücken, der bereit ist, unsere Ukraine zu verteidigen.”

• NATO-Staaten treffen sich zu Krisensitzung

Vertreter der NATO-Staaten kommen zu einer Krisensitzung zusammen. Es ist möglich, dass der Oberbefehlshaber der Streitkräfte weitreichende Befugnisse erhält. In Lettland geht derweil die Sorge um, dass Putins Angriff sich auch auf das Baltikum ausdehnen könnte.

Vertreter der 30 NATO-Staaten kommen wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine zu einer Krisensitzung zusammen. Die Beratungen des Nordatlantikrats in Brüssel sollen um 8.30 Uhr beginnen, wie eine Vertreterin Großbritanniens mitteilte. Aus Bündniskreisen hieß es, dass bei der Sitzung beschlossen werden könnte, dem Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte weitreichende Befugnisse zu übertragen. Möglich wäre demnach auch, dass sofort weitere NATO-Truppen zur Verstärkung der Ostflanke in Staaten wie Estland, Lettland und Litauen verlegt werden.

Lettlands Regierungschef Krisjanis Karins hat den russischen Angriff auf die Ukraine scharf kritisiert. “Die russische Militäraggression gegen die Souveränität, das Volk und die Demokratie der Ukraine ist völlig inakzeptabel”, schrieb er auf Twitter. Es liege in der Verantwortung von Russlands Präsident Wladimir Putin, sie sofort zu beenden. Lettland stehe in engem Kontakt mit seinen EU- und NATO-Partnern. “Wir rufen zur Aufnahme von Konsultationen nach NATO-Artikel 4 auf”, twitterte Karins.

NATO-Bündnismitglieder wie Estland, Lettland und Litauen haben besonders große Sorge, dass Russland nicht nur die Ukraine, sondern auch sie angreifen könnte. Alliierte könnten zudem auch eine weitere NATO-Sondersitzung nach Artikel 4 des Nordatlantikvertrags beantragen. Er sieht Konsultationen vor, wenn ein Mitglied meint, dass die Unversehrtheit des eigenen Territoriums, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht ist.

Militärische Unterstützung für die Ukraine gilt unterdessen weiter als ausgeschlossen, weil dadurch ein noch größerer Krieg zwischen der NATO und Russland ausgelöst werden könnte. Da die Ukraine kein Mitglied des Bündnisses ist, kann sie auch nicht nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags Beistand beantragen. US-Außenminister Antony Blinken betont die Bedeutung von Artikel 5 im NATO-Vertrag. Er und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hätten mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gesprochen, teilt er mit. Sie hätten über zusätzliche Maßnahmen zur Sicherung der östlichen Grenzen der NATO gesprochen.

Der NATO-Oberbefehlshaber in Europa hatte bereits in der vergangenen Woche angesichts der Spannungen mit Russland die Bereitschaftszeiten für mehrere Zehntausend Bündnissoldaten drastisch verkürzt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus NATO-Kreisen müssen Kräfte der schnellen Eingreiftruppe NRF künftig innerhalb von nur 7 statt innerhalb von 30 Tagen verlegt werden können.