Union fordert sofortige Impfpflicht für Lehrer und Erzieher

Die neue Regierung ist kaum im Amt, da setzt die Unionsfraktion die Ampelkoalition unter Druck. In einem Antrag fordert sie schärfere Corona-Maßnahmen, etwa eine Impfpflicht für Lehrer. Der Pflegebonus soll mehr Beschäftigte erreichen – und noch dieses Jahr fließen.

Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU fordert in einem Antrag eine baldige Corona-Impfpflicht für Lehr- und Pflegekräfte sowie weitergehende Schutzmaßnahmen. Das entsprechende Papier, das ntv.de vorliegt, will die Fraktion am Donnerstagnachmittag beschließen. Darin wird der von SPD, Grünen und FDP genannte Personenkreis, der seinen Beruf nur nach Impfung oder Genesung ausüben darf, als “nicht vollständig” bezeichnet. Einbezogen werden sollten demnach Beschäftigte bestimmter Gemeinschaftseinrichtungen, “also insbesondere Lehrerinnen und Lehrer in Schulen sowie Betreuungspersonal in Kindertagesstätten”. Die Ampelkoalition plant bisher eine Impfpflicht lediglich für Personal in Kliniken und Altenheimen.

Zur Begründung führen CDU und CSU an, dass sich die Pandemie unter Kindern und Jugendlichen “gerade in extremem Maß” ausbreite. Die Impfung sei “zur Aufrechterhaltung des Schul- und Kinderbetreuungssystems sowie zum Schutz der Kinder, die sich oftmals noch nicht impfen lassen können”, zwingend geboten. Obendrein solle die Pflicht, sich den Piks verpassen zu lassen, für jene gelten, die bald selbst impfen sollen: “Tierärztinnen und Tierärzte und Apothekerinnen und Apotheker”.

Als “fahrlässig” beklagt die Union in dem Antrag, dass den Ländern zahlreiche Möglichkeiten zum Schutz vor einer Covid-19-Erkrankung “von vornherein” verboten werden sollen, obwohl es sich um “bewährte und verfassungsgerichtlich bestätigte Maßnahmen” handele. “Die Länder benötigen vielmehr den vollen Instrumentenkasten, der ihnen bis vor wenigen Wochen zur Verfügung gestanden hat”, heißt es. CDU und CSU fordern die Streichung des Passus, der bestimmte Optionen nach dem Auslaufen der epidemischen Lage am 25. November untersagt. Die Forderungen der Union laufen faktisch darauf hinaus, dass ein kompletter Lockdown das letzte Mittel sein soll. Die Übergangsfrist für bestehende Maßnahmen der Länder soll vom 15. Februar 2022 auf den 31. Mai 2022 verlängert werden.