Veranstaltung des SPD Wahlkreisbüros Koblenz

Koblenz –

Am Montag, den 04.03.2024 fand im Zeitraum von 17:30 bis 20:00 Uhr eine Veranstaltung des
SPD-Wahlkreisbüros Koblenz auf einem Fahrgastschiff am Konrad-Adenauer-Ufer statt.

Neben rund 250 geladenen Gästen, darunter auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Lokal-
und Landespolitik, nahm ebenfalls der Bundesminister der Verteidigung, Herr Boris Pistorius, teil.

Im Rahmen der Veranstaltung kam es im Nahbereich des Anlegers zu einer Ansammlung einer circa zehnköpfigen Personengruppe, die sich mittels Skandieren und Vorzeigen eines Banners gegen die aktuelle Rüstungspolitik der Bundesregierung positionierte.

Da die Versammlung nicht angemeldet war, wird ein strafrechtlich relevantes Verhalten geprüft und ein Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Darüber hinaus kam es zu keinen störungsrelevanten Vorkommnissen.