Verfassungsschutz beobachtet Teile der Querdenker-Bewegung
Delegitimierung von staatlichen Institutionen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Teile der sogenannten Querdenker-Bewegung.
Das teile das Bundesinnenministerium heute, am Mittwoch in Berlin mit.
Die Verfassungsschützer halten Teile der Anti-Corona-Bewegung für „schwierig“, da durch diese „die Legitimation des Staates infrage gestellt werde“.
Hiermit gemeint sind nach Ansicht des Inlandsgeheimdienstes auch und insbesondere Akteure aus der Querdenker-Szene.
Das teile das Bundesinnenministerium heute, am Mittwoch in Berlin mit.
Die Verfassungsschützer halten Teile der Anti-Corona-Bewegung für „schwierig“, da durch diese „die Legitimation des Staates infrage gestellt werde“.
Hiermit gemeint sind nach Ansicht des Inlandsgeheimdienstes auch und insbesondere Akteure aus der Querdenker-Szene.
In der offiziellen Mitteilung von heute morgen heißt es „Unsere demokratische Grundordnung sowie staatliche Einrichtungen wie Parlamente und Regierende sehen sich seit Beginn der Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie vielfältigen Angriffen ausgesetzt.
Demokratische Entscheidungsprozesse und die entsprechenden Institutionen von Legislative, Exekutive und Judikative werden in sicherheitsgefährdender Art und Weise delegitimiert und verächtlich gemacht.“
Demokratische Entscheidungsprozesse und die entsprechenden Institutionen von Legislative, Exekutive und Judikative werden in sicherheitsgefährdender Art und Weise delegitimiert und verächtlich gemacht.“
Hinter dieser Formulierung verbirgt sich die Sorge um die zunehmenden Übergriffe gegen staatliche Ordnungsstellen wie die Polizei, die sich zuletzt gehäuft hatten.
Erst gestern kam es im thüringischen Schmalkalden zu einer Eskalation während einer nicht angemeldeten Demonstration, bei der 4 Beamte von gewaltbereiten Demonstranten angegriffen und in die Flucht geschlagen wurden (BlaulichtMyk berichtete).
In der Mitteilung des Ministeriums wird genau auf diese Entwicklung eingegangen und der Sprecher des Innenministeriums nennt explizit die Zunahme von gewalttätigen Demonstranten auf Corona-Demonstrationen als einen der Gründe für die Entscheidung.
Erst gestern kam es im thüringischen Schmalkalden zu einer Eskalation während einer nicht angemeldeten Demonstration, bei der 4 Beamte von gewaltbereiten Demonstranten angegriffen und in die Flucht geschlagen wurden (BlaulichtMyk berichtete).
In der Mitteilung des Ministeriums wird genau auf diese Entwicklung eingegangen und der Sprecher des Innenministeriums nennt explizit die Zunahme von gewalttätigen Demonstranten auf Corona-Demonstrationen als einen der Gründe für die Entscheidung.
Weiterhin genannt werden Organisatoren oder Veranstalter, die behördliche Vorgaben ignorieren oder teilweise mit Rechtsextremen gemeinsame Sache machen.
Auf vielen Demonstrationen waren zuletzt rechtsextreme Zeichen gezeigt worden, wie etwa die Flagge der sogenannten Reichsbürger-Bewegung.
Zudem werden häufig und in großem Umgang die angeordneten Abstands- und Hygieneregeln mißachtet und die genehmigten Teilnehmerzahlen überschritten.
Auf vielen Demonstrationen waren zuletzt rechtsextreme Zeichen gezeigt worden, wie etwa die Flagge der sogenannten Reichsbürger-Bewegung.
Zudem werden häufig und in großem Umgang die angeordneten Abstands- und Hygieneregeln mißachtet und die genehmigten Teilnehmerzahlen überschritten.
Diese neue Entwicklung lässt sich nach Angabe des Ministeriums nicht in die bisherigen „Phänomenbereiche“ wie Linksextremismus, Rechtsextremismus oder Islamismus einordnen.
Deswegen wird ein neuer Bereich mit dem Titel „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet und dieser soll sich zukünftig dann auch um
die Querdenker-Bewegung kümmern.
Deswegen wird ein neuer Bereich mit dem Titel „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet und dieser soll sich zukünftig dann auch um
die Querdenker-Bewegung kümmern.
Zuvor hatten schon mehrere Landesämter für Verfassungsschutz Teile der Corona-Protest-Bewegung unter Beobachtung gesetzt, dabei aber nicht explizit die Querdenker genannt.
Durch die nun erfolgte Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz können jetzt geheimdienstliche Mittel angewendet werden.
So dürfen zum Beispiel Mails von Verschwörungstheoretikern oder Corona-Leugnern beobachtet oder Geldströme innerhalb der Bewegung überwacht werden.
Durch die nun erfolgte Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz können jetzt geheimdienstliche Mittel angewendet werden.
So dürfen zum Beispiel Mails von Verschwörungstheoretikern oder Corona-Leugnern beobachtet oder Geldströme innerhalb der Bewegung überwacht werden.