Volker Wissing warnt vor Fahrverboten wegen Klimaschutzgesetz

Verkehrsminister Volker Wissing (53, FDP) schlägt Alarm: Wenn die Reform des Klimaschutzgesetzes nicht vorankommt, drohen ab Juli an jedem Wochenende Fahrverbote. Das betrifft jeden, der sich auf deutschen Straßen bewegt.

Es geht um 22 Millionen Tonnen CO2, die Fahrzeuge wie Autos und Lastwagen in diesem Jahr einsparen müssen. Die Regierung plant, diese Vorgaben flexibler zu gestalten. Nach dem neuen Klimaschutzgesetz könnte die Industrieüberschüsse an CO2-Emissionen mit dem Verkehrssektor ausgleichen. Dadurch würden die Einsparziele für Fahrzeuge verringert.

Das Bundeskabinett hat diesen Vorschlag bereits unterstützt, aber die Grünen im Bundestag blockieren weiterhin.

Laut Berechnungen des ADAC könnten bei einem Scheitern der Reform insgesamt 55 Tage Fahrverbote drohen, was auf 27 Wochenenden ab Mitte Juli bis ins Jahr 2025 hinausläuft. Diese Aussicht versetzt Autofahrer und die Wirtschaft in Alarmbereitschaft.

Katrin van Randenborgh, Sprecherin des ADAC, betont: „Fahrverbote sind schwer umsetzbar und kaum vermittelbar.“ Die Hotel-Branche warnt vor einem Horror-Sommer. Branchenchefin Ingrid Hartges erklärt: „Ein Fahrverbot hätte katastrophale Auswirkungen auf Gastronomie und Hotels in den Ferienorten.“

Auch die Spediteure und Brummifahrer (BSL) befürchten zusätzliche Arbeit und Kosten durch neue Lieferketten.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) wollte keine Stellungnahme abgeben. FDP-Fraktionschef Christian Dürr (46) drängt die Grünen zum Einlenken: „Fahrverbote in Deutschland müssen vermieden werden. Das entsprechende Gesetz der früheren CDU-Regierung muss vom Bundestag schnellstmöglich geändert werden.“

„Mein Appell an die Grünen ist, mit uns gemeinsam dieses CDU-Gesetz jetzt zu ändern. Das ist vollkommen verrückt“, so Dürr.