Versammlung von Klimaaktivisten auf der Peter-Altmeier-Allee
Mainz - Protestaktion - letzten Generation
Am Donnerstagnachmittag kam es zu einer Protestaktion von Klimaaktivisten der “letzten Generation” im Mainzer Regierungsviertel.
Gegen 15:00 Uhr hatten sich insgesamt fünf Personen auf die beiden Fahrstreifen der Peter-Altmeier-Allee gesetzt, welche als Ausläufer der Theodor-Heuss-Brücke aus Richtung Hessen kommend in Richtung Kaiserstraße verlaufen. Vier dieser Personen hatten sich mit jeweils einer Hand an der Fahrbahn festgeklebt, die fünfte Person beschränkte sich auf eine Sitzblockade. Von der Versammlungsbehörde der Stadt Mainz wurde die konkrete Aktion als nicht genehmigte Versammlung innerhalb der Bannmeile bewertet und den Aktivistinnen und Aktivisten wurde ein Platzverweis erteilt. Die Bannmeile bezeichnet den räumlichen Bereich der gesetzgebenden Körperschaft des Landes, innerhalb dessen Demonstrationen grundsätzlich verboten sind.
Nachdem die Aktivistinnen und Aktivisten mehrfach durch die Mainzer Polizei aufgefordert wurden, die Fahrbahn zu räumen, musste zunächst die nicht festgeklebte Person von Polizeikräften weggetragen werden. Die vier festgeklebten Personen konnten vom Glue-On-Team des Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik schnell gelöst und danach weggetragen werden.
Bei den fünf Klimaaktivisten handelte es sich um drei Frauen im Alter von 17, 24 und 25 Jahren und zwei Männern im Alter von 36 und 55 Jahren. Gegen alle Beteiligten wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen das Bannmeilengesetz, sowie wegen Nichtbefolgens von Platzverweisen eingeleitet. Mögliche Strafbarkeiten wegen Nötigung werden geprüft.
Während der gesamten Einsatzmaßnahmen war eine möglicherweise erforderliche, medizinische Betreuung der Aktivistinnen und Aktivisten durch Mitarbeiter des Rettungsdienstes durchgehend gewährleistet.
Um die Verkehrsbeeinträchtigungen im Feierabendverkehr zu minimieren musste auf der hessischen Seite die Auffahrt auf die Theodor-Heuss-Brücke kurzfristig gesperrt werden, konnte jedoch bereits im Verlauf des Einsatzes teilweise wieder freigegeben werden. Nach Reinigung der Fahrbahn konnte der Verkehr ab 17:09 Uhr wieder ungehindert fließen.
