DIESE vollmundige Ankündigung der „Novemberhilfen“ für die vom Lockdown getroffenen Betriebe klang zu schön, um wahr zu sein.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) versprach am 12. November allen von Corona in ihrer Existenz bedrohten Firmen, dass sie „schnell an das Geld rankommen, das sie für den November benötigen“.
Es könne „jetzt alles funktionieren“ – an der für den Antrag notwendigen Software werde „intensiv programmiert“.
Stattdessen wird fast einen Monat später immer noch an der Technik gefummelt – angeblich „mit Hochdruck“, wie die Bundesregierung auf FDP-Anfrage mitteilte.
Die Bundesländer müssen aber die Technik einsetzen, um das Geld (im Grundsatz bis zu 75 % des im Vorjahresmonat erzielten Umsatzes) an die Betriebe auszuschütten.
Folge des IT-Debakels: Die Antragsbearbeitung für die Novemberhilfen soll nun „möglichst im Dezember“ beginnen, heißt es, die Auszahlungen dann „im Januar erfolgen“.
Beunruhigend: Ein konkreter Termin wird NICHT genannt.
Für die von der Schließ-Pflicht betroffenen Firmen (allein 71 308 Restaurants, 11 666 Cafés und 29 515 zugesperrte Kneipen) ist das eine Hiobsbotschaft!
Denn die Kosten (u. a. für Personal, Miete) laufen ja trotz Lockdown weiter.