Verwaltungsgericht kippt 40qm Regel im Handel

Kundenbegrenzung anhand der Verkaufsfläche unangemessen

8. April 2021

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Was für ein Hammer: Während vermutlich aktuell die Drähte zwischen dem

Kanzleramt und den Ministerpräsidenten glühen, um irgendwie ein

einheitliche Vorgehensweise bei dem von Angela Merkel gewünschten

„Lockdown“ zu erreichen, hat das Berliner Verwaltungsgericht heute die

sogenannte 40qm Regel für den Handel gekippt. Der Berliner Senat hatte –

ähnlich wie die meisten Bundesländer – in seiner Coronaschutzverordnung

angewiesen, daß in Nicht-Lebensmittel-Geschäften nur 1 Kunde pro 40qm

Verkaufsfläche eingelassen werden darf.
Diese Regelung haben die Richter heute gekippt, da sie sich als

„unangemessen und damit unpassend im weiteren Sinne erwiesen habe“, wie

ein Sprecher heute verkündete. Angesichts der darüber hinaus verordneten

Sicherheitsmaßnahmen bringe „der Richtwert kein signifikantes Mehr an

Infektionsschutz, das noch in einem angemessenen Verhältnis zu den

dadurch erwartbar verursachten weiteren Umsatzeinbußen“ stehe, so das

Gericht weiter.

Geklagt hatten mehrere Berliner Einzelhändler und zumindest in dieser

Sache Recht bekommen. Die im gleichen Antrag ebenfalls geforderte

Aussetzung der Schnelltest-Pflicht wurde allerdings vom Gericht

abgelehnt, da diese voraussichtlich nicht zu beanstanden seien. Auch die

elektronische Kontaktnachverfolgung bleibt bestehen.
Es ist zu erwarten, daß der Berliner Senat gegen das Urteil Beschwerde

beim Berliner Oberverwaltungsgericht einlegt. Dennoch könnte dieses

Urteil Aus- und Signalwirkungen auf die Rechtsprechung zu bestehenden

Verordnungen in anderen Bundesländern haben. So oder so kommt dieses

Urteil in der aktuellen Debatte für das „Team Vorsicht und Lockdown“ um

Kanzlerin Merkel zur Unzeit.

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