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2022 Spritpreis-Hammer ?!
Schätzungen gehen von einem Plus von bis zu 40 Cent pro Liter aus
Kommt 2022 der Klimapaket-Spritpreis-Hammer?
Schätzungen gehen von einem Plus von bis zu 40 Cent pro Liter aus.
Der Wahlkampf läuft und in gut 3 Wochen wird ein neuer Bundeskanzler
oder eine Kanzlerin gewählt. In den aktuellen Umfragen führt die SPD vor
der CDU/CSU aber sowohl Olaf Scholz als auch Armin Laschet drücken sich
um ein Thema, das bereits im kommenden Jahr akut werden wird. Der
Spritpreis!
In dem 2019 von der GroKo verabschiedeten Klima-Paket hat sich die
Regierung verpflichtet, mit sofortigen Maßnahmen einzugreifen, sobald
die selbst gesetzten Klimaziele nicht erreicht werden. Konkret geht es
um CO2 Emissionen und im wesentlichen darum, wieviel davon die 4
Sektoren Verkehr, Industrie, Energieerzeugung und Gebäude ausstoßen.
Der nächste Klimabericht der Bundesregierung steht im kommenden Frühjahr
an und dann wird sich zeigen, wie die einzelnen Sektoren abgeschnitten
haben. In 2020 wurden die Emissionsziele im Verkehrssektor noch
erreicht, doch der Grund dafür liegt auf der Hand: Die
Corona-Einschränkungen und die langen Lockdowns haben den Verkehr
wesentlich reduziert. Für 2021 sehen erste Schätzungen des
Bundesumweltamtes ganz anders aus und gehen aktuell von 7 Mio.Tonnen CO2
zu viel aus. 2022 kommt es dann noch schlimmer und es werden 20 Mio.
Tonnen zu viel geschätzt.
Schon jetzt hat das Bundesverfassungsgericht die Regierung bei der
Formulierung der langfristigen Klimaziele gerügt und eine Nachbesserung
verlangt und auch die EU verlangt konkretere Ziele und mehr
Einsparungen. Ein künftiger Kanzler oder eine Kanzlerin wird dann direkt
gegensteuern müssen. Laut Klimaschutzgesetz bleiben dafür dann lediglich
3 Monate. So kurzfristig geht das dann eigentlich nur über den Preis für
CO2-Emissionen.
Dieser steht per jetzt bei 25 pro Tonne Ausstoß, was die Autofahrer ja
schon jetzt mit durchschnittlich 6 bis 7 Cent pro Liter an den
Zapfsäulen spüren. Wenn man das aber auf die prognostizierten 20 Mio.
Tonnen zu viel in 2022 umrechnet, kommen nach einer Studie des Deutschen
Wirtschaftsinstitutes auf eine Spritpreiserhöhung von bis zu 40 Cent pro
Liter. Auch an anderer Stelle muss dann eingespart werden und es das
bedeutet dann für den Verkehrssektor zum Beispiel Flugverbote oder
Tempolimits. AuchStrom und Heizen wird sich dann verteuern.
CDU und SPD reagieren im Wahlkampfmodus mit Beschwichtigungen und
versprechen, krasse Preissteigerungen zu verhindern. Wenn überhaupt soll
die Belastung moderat ansteigen und durch zum Beispiel eine Erhöhung der
Pendlerpauschale aufgefangen werden. Doch eigentlich haben ausgerechnet
diese beiden Parteien genau das bereits im Jahr 2019 beschlossen, was
sie nun kritisieren.
Das sieht man auch bei Greenpeace so: Vorstand Martin Kaiser nennt dazu
die Fakten: „Selbstverständlich wird Benzin teurer werden. Wenn sich
Teile der Union und SPD über steigende Spritpreise aufregen, dann klagen
sie über ihre eigenen Beschlüsse.” Aber das will man im Wahlkampf
natürlich nicht so deutlich zugeben.
So oder so wird sich die kommende Regierung was überlegen müssen. Dabei
wird es aber vermutlich wichtig sein, flexible und angepasste Lösungen
zu finden. Nicht jeder Pendler kann sich die Spritpreise der Zukunft
oder gar ein Elektrofahrzeug leisten, ganz zu schweigen davon, dass die
entsprechende Infrastruktur so schnell gar nicht vorliegt. Wie es
aussieht, muss der Klimapakt nochmal besprochen werden. Aber das kommt
dann frühestens nach der Wahl.
