Rheinland-Pfalz will Corona Notbremse konsequent durchziehen.
Ausgangssperren zwischen 21:00 und 05:00 geplant.
Schon morgen könnten der Kreis Mayen-Koblenz und die Stadt Koblenz betroffen sein.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute eine konsequente Anwendung der Anfang März von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Notbremse verkündet. Demnach sollen alle Landkreise und kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz, die an mindestens 3 aufeinanderfolgenden Tagen eine 7-Tage Inzidenz von über 100 hatten die entsprechenden Regelungen umsetzen.
„Alle müssen sich daran halten, was wir beschlossen haben“, so die Ministerpräsidentin heute in Mainz. „Dafür brauchen wir keine neue Ministerpräsidentenkonferenz am 12. April“.
Von der Landesregierung wurde zu diesem Zweck bereits eine Musterverfügung auf dem Corona-Portal zur Verfügung gestellt, welches als Grundlage für die lokale Umsetzung dienen soll. Darin finden sich konkrete Maßnahmen zur Eindämmung.
Explizit genannt sind etwa die Schließung der zuletzt geöffneten Außengastronomie und sogar eine nächtliche Ausgangssperre für die Zeit zwischen 21:00 und 05:00 Uhr.
Erste Kommunen haben diese Maßnahmen bereits angekündigt.
Der zuletzt bedingt geöffnete Einzelhandel außerhalb des täglichen Bedarfs darf dann wieder nur mit Terminvereinbarungen für einzelne Kunden geöffnet werden. Sogenannte körpernahe Dienstleistungen wie Kosmetik, Massage, Tattoo- oder Piercing-Studios müssen komplett schließen. Friseure dürfen aber mit vorab vergebenen Terminen und unter Einhaltung der Maskenpflicht und des Abstandsgebotes weiterhin öffnen.
Konkret dürfte diese Notbremse nach den vorliegenden Inzidenzzahlen in 7 der 24 Kreise und 4 der 12 kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz Anwendung finden. Betroffen sind akut die Kreise Altenkirchen, Alzey-Worms, Birkenfeld, Germersheim, Neuwied, Vulkaneifel und der Westerwaldkreis. Die betroffenen Städte sind Ludwigshafen, Pirmasens, Speyer und Worms.
Schon morgen, wenn die Inzidenzzahlen von heute (30.03.) veröffentlicht werden drohen dann bei neuen Inzidenzen über 100 auch „Notbremsen“ in Koblenz sowie in den Landkreisen Mayen-Koblenz und der Südwestpfalz.
Die zuletzt viel diskutierten Musteröffnungsprojekte können nach Ansicht von Frau Dreyer nur für Kommunen gelten, in denen die Inzidenz dauerhaft unter 50 liegt. In diesem Zusammenhang kritisierte die Ministerpräsidentin ihren Kollegen Tobias Hans aus dem Saarland, der an seinem Plan der Musteröffnungen weiterhin festhalten will. Hans war hierzu auch bereits auch von Angela Merkel scharf kritisiert worden.
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