U.a. bei BILD verkündete Scholz Ende November, bis Jahresende würden im Bundestag die ersten Anträge für eine allgemeine Impfpflicht gestellt. Scholz: „Ich gehe davon aus, dass das noch dieses Jahr losgeht.“
Inzwischen lassen sich die Ampel-Parteien Zeit mit der Umsetzung:
Anträge sind noch längst nicht formuliert.
Nicht einmal Entwürfe für ein Gesetz liegen vor.
Ausschusssitzungen, Expertenanhörung und Debatte – alles verschoben!
Inzwischen heißt es: Eine Verabschiedung der Impfpflicht im Parlament sei „frühestens Ende März möglich“.
Großer Widerstand formiert sich vor allem bei der FDP.
Eine Mehrheit der Liberalen ist gegen die allgemeine Impfpflicht, so ein FDP-Mitglied.
Der angekündigte Gegenantrag einer Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki (69) ist in Vorbereitung.
Die Argumente der Gegner:
Eine Impfpflicht lasse sich in der Praxis nicht durchsetzen, weil alle Parteien gegen einen Impf-ZWANG votieren.
Dauerhafte Impfverweigerer müssten dann mit immer neuen Bußgeldern bestraft werden, notfalls bis hin zur Beugehaft – in der Praxis kaum umzusetzen.
Eine Impfpflicht für ALLE mache keinen Sinn ohne ein „nationales Impfregister“, wie es der Deutsche Ethikrat empfiehlt. Doch das Register wäre ein Daten- und Bürokratiemonster, fürchtet Justizminister Marco Buschmann (46, FDP)
Heikel für die Impfpflicht: Britische Studien belegen, dass selbst bei Geboosterten der Schutz vor einer Omikron-Erkrankung binnen nur 10 Wochen nachlässt! Immer neue Impfungen wären die Folge!
Diese Erkenntnis bestärke ihn in seiner „grundsätzlichen Skepsis gegenüber einer allgemeinen Impfpflicht“, sagt Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (44). Auch Justizminister Marco Buschmann (FDP) machte bereits in der „Zeit“ klar: „Wenn das Impfen absehbar nur für zwei, drei Monate helfen sollte, dann spricht das eher gegen eine Impfpflicht.“
Und was tut der Impfpflicht-Kanzler?
„Scholz hüllt sich in Schweigen“, so CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge (46) „und das bei einer Frage, die das ganze Land umtreibt…“
