Der Einsatzbericht der Polizei München – Versammlungs- und Einsatzgeschehen am 29.12.2021

Eine angemeldete Versammlung mit thematischen Bezug zu den Infektionsschutzbestimmungen am 29.12.2021 wurde durch den Anmelder vor dem geplanten Versammlungsbeginn abgesagt. 

Im Zusammenhang mit dieser angemeldeten Versammlung und aufgrund der Erfahrungen mit Störaktionen aus der sog. Querdenker-Szene in der letzten Woche in München wurde von der Landeshauptstadt München eine Allgemeinverfügung erlassen. Diese Verfügung untersagt am 29. und 30.12.2021 Versammlungen im Zusammenhang mit sog. „Corona-Spaziergängen“, wenn die Anzeige- und Mitteilungspflicht gemäß Bayerischem Versammlungsgesetz nicht eingehalten ist. Bei der Erarbeitung dieser Allgemeinverfügung gab es im Vorfeld intensive und kooperative Abstimmungsprozesse zwischen dem Kreisverwaltungsreferat und dem Polizeipräsidium München. 

Trotz der umfassenden Berichterstattung über die Details der Allgemeinverfügung wurden in Messenger-Chatgruppen zu sogenannten Spaziergängen im Münchner Stadtgebiet aufgerufen. 

Nach entsprechenden Erkenntnissen und Informationsbewertungen wurden von Einsatzkräften des Polizeipräsidiums München und der Bayerischen Bereitschaftspolizei verschiedene Örtlichkeiten im innerstädtischen Bereich besetzt. Auch auf der Theresienwiese waren Einsatzkräfte vor Ort, wo von 18.25 bis 19.45 Uhr eine angemeldete stationäre Versammlung mit einem ähnlichen thematischen Kontext störungsfrei stattfand, an der 30 Personen teilnahmen.

Gegen 17.35 Uhr konnten erste Personengruppen innerhalb des Altstadtringes und an mehreren Stellen in der Maxvorstadt erkannt werden, die z.T. versuchten, größere Gruppen zu bilden, um sich gemeinsam fortzubewegen. Viele Personen wurden im Verlauf des Einsatzes kontinuierlich direkt von den Einsatzkräften auf ihr Verhalten angesprochen und auf die Bestimmungen der Allgemeinverfügung hingewiesen. Dies erfolgte mit Einzelansprachen durch alle Einsatzkräfte, sowie insbesondere durch Kommunikationsteams und auch mit Lautsprecherdurchsagen, die an mehreren Örtlichkeiten durchgeführt wurden. Zudem wurde der Einsatz auf den Social Media Kanälen der Münchner Polizei begleitet. Dabei wurde deutlich auf die geltenden Regelungslagen hingewiesen.

Ab ca. 19.00 Uhr konnten mehrere Gruppen, die z.T. aus mehr als 100 Personen bestanden, am und innerhalb des Altstadtrings, u.a. im Bereich der Ludwigstraße und im Bereich der Brienner Straße festgestellt werden. Diese Gruppen formierten sich meist nur für kurze Zeit und konnten von Polizeibeamten erreicht und gestoppt werden.

Unter anderem wurden am Maximiliansplatz, in der Nymphenburger Straße, in der Ainmillerstraße und in der Sendlinger Straße Gruppen mit teilweise über 100 Personen von der Polizei angehalten. Bei allen wurden die Identitäten festgestellt und sie wurden zum überwiegenden Teil wegen Verstößen gegen die Allgemeinverfügung angezeigt. Dabei kam es zu insgesamt über 700 Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen. Zwei Personen, bei denen eine verantwortliche Rolle festgestellt wurde, erhielten jeweils eine Strafanzeige.

Dazu kam es im Einsatzverlauf zu ca. 1.300 Platzverweisen und zu ca. 450 Identitätsfeststellungen. In über 220 Fällen musste unmittelbarer Zwang durch Schieben und Drücken angewandt werden und in über 10 Einsatzsituationen musste der Schlagstock eingesetzt werden. Über 20 weitere Personen erhielten Strafanzeigen u.a. wegen Widerstand gegen Polizeibeamte, Beleidigung, Körperverletzung, Gebrauch falscher Gesundheitszeugnisse und Aufforderung zu Straftaten.

Nach Einschätzung der Polizei waren insgesamt ca. 5.000 Personen an den Gruppenaktionen beteiligt.

Es waren über 1.000 Polizeibeamte und auch ein Polizeihubschrauber im Einsatz. Teile der Ludwigstraße waren während des Einsatzes über einen längeren Zeitraum gesperrt.

Als vorläufiges Fazit kann festgestellt werden, dass sich das einsatztaktische Konzept der Münchner Polizei bewährt hat, da es gelungen ist, flexibel und agil auf die Situationen zu reagieren und Verstöße zu ahnden.