Am 20. März laufen alle Corona-Maßnahmen aus.
Eigrntlich !
Die Ampel-Koalition und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (59, SPD) wollen das mit einem neuen Infektionsschutzgesetz verhindern und stattdessen „Basisschutzmaßnahmen“ beibehalten.
Diese Maßnahmen sollen ab dem 20. März grundsätzlich gelten.
Maskenpflicht: In Altenheimen und Krankenhäusern, also überall, wo gefährdete Menschen leben oder versorgt werden, muss weiterhin Maske getragen werden.
Auch im öffentlichen Nahverkehr soll für Gäste und Mitarbeiter die Pflicht weiter gelten.
Testpflicht: Wo Menschen auf “verletzliche” Gruppen treffen, soll auch weiterhin ein negativer Schnelltest vorgelegt werden müssen.
Auch in Schulen soll die Testpflicht bestehen bleiben – ebenso wie in Gefängnissen und anderen Gruppen-Unterkünften.
Härtere Maßnahmen in „Hotspots“
Regional begrenzt sollen, wenn die „konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage besteht“, weitere Maßnahmen verhängt werden können. Dann müssen aber die Länderparlamente eine solche besondere Lage und die jeweilige Region per Abstimmung feststellen.
Maskenpflicht im öffentlichen Raum
Abstandsgebote und Hygienekonzepte, vor allem in Innenräumen
Zugangsbeschränkungen mit den G-Regeln (2G, 3G etc.), überall wo Publikumsverkehr herrscht
Große Unbekannte: Wann diese „sich dynamisch ausbreitende Infektionslage“ bestehen soll.
Laut Entwurf, wenn in der jeweiligen Region eine deutlich tödlichere Corona-Variante auftritt oder Überlastung des regionalen Gesundheitssystems wegen hoher Infektionszahlen droht.
Das lässt den Bundesländern jede Menge Spielraum, die härteren Corona-Maßnahmen zu begründen und durchzusetzen.
Konkrete Schwellenwerte gibt es nicht.
Die Ampel-Regierung schiebt die Verantwortung über die Härte der Corona-Maßnahmen an die Länder. Wo der Corona-Gürtel enger geschnallt werden wird, soll fortan davon abhängen, welchen Kurs der jeweilige Ministerpräsident fährt …
BILD – NTV – WELT