Folgenreicher Formfehler Fast alle Länder setzen Bußgeldkatalog aus

Ein Formfehler im neuen Bußgeldkatalog spielt Automobilverbänden in die Hände: Die meisten Bundesländer wollen die verschärften Raser-Regeln außer Kraft setzen. Nur Thüringen stemmt sich dagegen.

Der neue Bußgeldkatalog mit höheren Strafen für Raser wird in den meisten Bundesländern wegen eines Formfehlers vorerst nicht mehr angewendet. “Wir werden deshalb ab sofort für laufende Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren die alte Rechtslage anwenden”, sagte etwa Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag. Der Freistaat folgt damit einer Aufforderung des Bundes, die Neuregelungen auszusetzen, da die in der neuen Straßenverkehrsordnung vorgesehenen Fahrverbote wahrscheinlich nichtig sind – wegen eines “fehlenden Verweises auf die notwendige Rechtsgrundlage”.

Als erstes hatte das Saarland angekündigt, Tempoverstöße wieder nach dem alten Katalog zu ahnden. Am Freitag gaben dann auch Nordrhein-Westfalen, Berlin, Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen bekannt, wieder zum alten Katalog zurückzukehren. “Laufende noch offene, also noch nicht mit Bescheid abgeschlossene Verfahren, sowie auch zukünftige werden ab sofort nach dem alten Bußgeldkatalog bearbeitet”, sagte ein Sprecher der Hamburger Verkehrsbehörde.

Nach dem neuen Bußgeldkatalog droht ein Monat Führerscheinentzug, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell – zuvor galt dies bei Überschreitungen von 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb. Automobilverbände waren gegen die neuen Regeln Sturm gelaufen und hatten diese als “unverhältnismäßig” kritisiert. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der dem vom Bundesrat vorgelegten Entwurf zugestimmt hatte, kündigte daraufhin eine Überarbeitung an. Der Formfehler spielt ihm dabei nun in die Karten.

Unter den Bundesländern gingen die Meinungen über die Aussetzung des Bußgeldkataloges auseinander. Die meisten folgten aber dem Beispiel des Saarlands. Nach Medienberichten wollen auch Hessen und Brandenburg die neuen Regeln vorerst aussetzen. Widerstand kommt nur aus Thüringen. Infrastrukturminister Benjamin-Immanuel Hoff sagte: “Es gibt keinen Grund, diese Regelungen nun zugunsten von Rasern zurückzunehmen.”

NTV