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Jens Spahn kann sich drastische Einschränkungen für Ungeimpfte ab Herbst vorstellen.
Jens Spahn kann sich Einschränkungen für Ungeimpfte ab Herbst
vorstellen.
Neue Pläne des Bundesgesundheitsministers stoßen auf Widerstand
Da war doch was. Genau! Die Ministerpräsidentenkonferenz, ein Treffen
der Länderchefs und der Kanzlerin, um einheitliche Maßnahmen zur
Bekämpfung der Corona-Pandemie zu beraten und möglichst zu beschließen.
Nachdem im Sommer die Zahlen zunächst rückläufig waren und es
umfangreiche Erleichterungen gab, hatte man das fast schon vergessen.
Zuletzt trafen sich die Entscheider vor knapp 2 Monaten im Juni, doch
nun steht für kommende Woche die nächste Sitzung des ungeliebten
Gremiums an.
Um für dieses Treffen eine Diskussionsgrundlage zu haben, hat nun das
Gesundheitsministerium von Jens Spahn Pläne und Ideen für die
Vorgehensweise ab Herbst vorgelegt. Und die haben es in sich!
Nachdem in Deutschland das Impftempo zuletzt stagniert hat und die
Infektionszahlen langsam aber stetig steigen, geht man im Ministerium
von Jens Spahn mittlerweile von einer „vierten Welle“ aus. Sobald sich
das Leben in Deutschland wieder von draußen nach drinnen verlagert,
rechnet man mit einer verstärkten Infektionslage. Dazu kommt nach wie
vor die Sorge im die ansteckendere Delta-Variante. Das alles führt dazu,
dass Spahn bereits jetzt für den Herbst weitreichende Einschränkungen
zur Diskussion stellt.
Anders als jetzt, soll dann ab Anfang oder Mitte September wieder die
3-G Regel für Restaurant-Besuche, Hotel-Übernachtungen, Veranstaltungen
oder Frisörbesuche gelten, also der Zugang nur für Geimpfte, Genesene
oder Getestete Personen erlaubt sein. Auch eine Verlängerung der
Maskenpflicht im Nah- und Fernverkehr und Einzelhandel wird bereits
jetzt empfohlen und scheint beschlossen zu sein. Spahn begründet das
damit, dass Impfen und Testen mit hoher Wahrscheinlichkeit verhindern,
dass Personen mit hohem Infektionsrisiko einen Raum betreten.
Ebenfalls zur Diskussion gestellt wird, ob dann Tests für Ungeimpfte
nicht mehr kostenlos sein werden. Spahn verweist darauf, dass dann allen
Bürgern ein Impfangebot gemacht wurde. Die Tests wären dann nur noch für
diejenigen, die aus eigener Entscheidung ungeimpft bleiben wollen. Die
Kosten dafür könne man dann nicht mehr dem Steuerzahler anlasten.
Aber damit nicht genug. Die Pläne aus dem Gesundheitsministerium sind
erheblich brisanter: Ab einer bestimmten Infektionslage soll es möglich
sein, ungeimpfte Personen von Veranstaltungen oder der Gastronomie
auszuschließen. Aus 3-G würde dann 2-G und es käme erstmals zu einer
unterschiedlichen Behandlung in Bezug auf die Freiheitsrechte des
Einzelnen. “Für essenzielle Dinge wie öffentliche Verkehrsmittel oder
den Rathaus- oder Krankenhausbesuch muss es die Möglichkeit geben, auch
nur mit einer Maske oder mit Test Zugang zu haben”, so Spahn in einem
aktuellen Interview, das er in seinem Urlaub gegeben hat. “Aber für
Discos, Stadien oder Theater, also Bereiche, die nicht zur
Grundversorgung gehören, kann ich mir auch einen Zutritt nur für
Geimpfte oder Getestete vorstellen.”
Spahn hält nach eigener Aussage nichts von einer Impfpflicht, die
Entscheidung obliegt jedem einzelnen, er sieht aber sehr wohl ein
Impf-Gebot: „Impfen ist ein patriotischer Akt“. Es gehe nicht nur darum,
sich selbst zu schützen, sondern die gesamte Gesellschaft. „Jeder
Einzelne entscheidet mit darüber, wie schwer Herbst und Winter für uns
alle werden.“ Man fragt sich, ob Spahn tatsächlich harte Konsequenzen in
Bezug auf Freiheiten und bezahlte Tests plant oder ob er nur druck
aufbauen will, um die sinkende Impfbereitschaft nochmal anzukurbeln.
Auf jeden Fall haben Spahns Pläne erwartungsgemäß ein gewaltiges Echo in
der politischen Landschaft ausgelöst. Aus allen Richtungen gibt es laute
Kritik. FDP Mann Kubicki, Jurist und einer der größten Kritiker Spahns
hält die Ungleichbehandlung für rechtlich nicht haltbar und sieht in den
Plänen Spahns eher eine „Erziehung der Bevölkerung“ als einen konkreten
Infektionsschutz.
Bundesjustizministerin Lambrecht von der SPD erklärt beschwichtigend,
dass Spahns Pläne in der letzten Kabinettssitzung kein Thema waren „Es
liegen keine Pläne dieser Art auf dem Tisch.“ und auch die AfD erklärt
einen „Lockdown für Ungeimpfte“ für verfassungswidrig und die
Abschaffung der kostenlosen Test für falsch: Die Bundesregierung wolle
“den Impfdruck erhöhen, indem sie eine Einkreisungspolitik gegen nicht
geimpfte Bürger verfolgt”, so die AfD Spitzenkandidatin Alice Weidel.
Doch nicht alle Stimmen sehen Spahns Pläne ausschließlich kritisch. SPD
Gesundheitsexperte Karl Lauterbach schlägt sich dieses Mal auf die Seite
Spahns. “In der vierten Welle können Geimpfte und Ungeimpfte nicht
gleichbehandelt werden, weil von Ungeimpften eine Gefährdung für andere
ausgeht”. Die Kritik an einer Ungleichbehandlung weist er zudem zurück:
Wir haben nie versprochen, dass wir Ungeimpfte und Geimpfte
gleichbehandeln“, so Lauterbach weiter.
Die Grünen halten sich mit Lob oder Tadel zurück und sind entsprechenden
Plänen gegenüber zunächst aufgeschlossen, ohne sich aber allzu konkret
zu den einzelnen Vorschlägen zu äußern.
Auch die Bundesregierung bemüht sich, die Aufregung um die kontroversen
Vorschläge klein zu halten. Die Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer
bezeichnete das Maßnahmenpapier aus dem Gesundheitsministerium lediglich
als „Diskussionsgrundlage“. „Tatsächlich ist noch nichts zu künftigen
Corona-Maßnahmen für den kommenden Herbst und Winter entschieden.“, so
Demmer weiter.
Es sieht so aus, als ob es am kommenden Dienstag für die scheidende
Bundeskanzlerin in der dann anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz
noch einmal heftig zur Sache gehen wird. Der Mix von steigende
Infektionszahlen und einem härter werdenden Wahlkampf verspricht hier
jede Menge Konfliktpotential und vermutlich wieder eine lange Nacht.
