Das plant der Stadtrat jetzt!

Der Koblenzer Stadtrat hat in seiner Sitzung im Mai mehrere wichtige Entscheidungen für die Stadt getroffen. Im Mittelpunkt standen eine Interimsschule in der Goldgrube, Maßnahmen zur Bundesgartenschau 2029, ein Bus-Shuttle auf der Karthause sowie neue Schritte für den Fuß- und Radverkehr auf der Balduinbrücke.

Interimsschule in der Goldgrube beschlossen

Zu Beginn der Sitzung gratulierte Oberbürgermeister David Langner Vito Contento, dem langjährigen Vorsitzenden des Beirats für Migration und Integration, zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes am Bande.

Anschließend fasste der Koblenzer Stadtrat mehrheitlich den Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer Interimsschule auf der Schulerweiterungsfläche in der Goldgrube. Der Standort soll zunächst als Auslagerung für das Max-von-Laue-Gymnasium dienen. Danach will die Stadt die Interimsschule für weitere Schulbaumaßnahmen nutzen.

Zusätzlich beschloss der Rat eine Containerlösung für die Grundschule Pestalozzi während der Phase des Rück- und Neubaus. Die Kosten des Vorhabens liegen bei rund 25,75 Millionen Euro.

BUGA 2029: Stadtrat priorisiert Maßnahmen

Der Koblenzer Stadtrat beschloss einstimmig einen Maßnahmenkatalog und die weitere Vorgehensweise für Projekte der Stadt Koblenz zur Bundesgartenschau 2029. Die Vorlage ordnet Maßnahmen in mehrere Kategorien ein. Dazu zählen bereits geplante Projekte, die nun schneller umgesetzt werden sollen, BUGA-bezogene Vorhaben sowie Forderungen an das Land Rheinland-Pfalz und die BUGA 2029 GmbH.

Außerdem verabschiedete der Rat einstimmig eine Resolution zur Sicherstellung eines funktionsfähigen Mobilitäts- und Standortkonzeptes. Der Stadtrat erwartet unter anderem ein verbindliches Mobilitätskonzept, geeignete Parkraumlösungen in Koblenz und Lahnstein sowie ein integriertes Fahrradverleihsystem.

Weitere Beschlüsse zu Haushalt, Gebühren und Projekten

Für das Bundesförderprojekt „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel/Moselweißer Straße“ bewilligte der Rat mit großer Mehrheit eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 125.000 Euro.

Außerdem steigen die Gebührensätze in Selbstverwaltungsangelegenheiten um rund 20 Prozent. Die Stadt rechnet dadurch mit Mehrerträgen von insgesamt 1.500 Euro pro Jahr. Spenden, Zuwendungen und Sponsoring in Höhe von 39.535 Euro nahm der Stadtrat einstimmig an.

Für den Neubau einer Synagoge stimmte der Rat ohne Gegenstimme einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 375.000 Euro mit Kassenwirksamkeit 2027 zu. Die Stadt Koblenz hatte in früheren Beschlüssen eine Gesamtbeteiligung von 1,5 Millionen Euro beschlossen.

Bus-Shuttle auf der Karthause startet als Test

Ab Mitte Juni 2026 soll ein Bus-Shuttle den Bereich „Am Spitzberg“ auf der Karthause bedienen. Der Shuttle fährt zwischen den Haltestellen „Löwentor“ und „Pionierhöhe“. Der Rat beschloss den Testbetrieb bei drei Enthaltungen. Der Service soll montags bis freitags zwischen 9 und 15 Uhr laufen und zunächst bis Dezember 2026 befristet bleiben.

Balduinbrücke: Verkehrsversuch und Konzept für die Altstadt

Auf der Balduinbrücke plant die Stadt mehrere Maßnahmen, um den Rad- und Fußverkehr zu verbessern und den Altstadtbereich rund um „Alte Burg“, „Florinsmarkt“ und „Auf der Danne“ zu beruhigen.

Der Stadtrat nahm das Vorhaben zur Kenntnis, genehmigte die vorgesehenen Haushaltsmittel und beauftragte die Verwaltung mehrheitlich, vor der Errichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung „An der Moselbrücke“, „Balduinbrücke“ und „Burgstraße“ ein Verkehrskonzept für die Altstadt zu erarbeiten.

Der Verkehrsversuch auf der Balduinbrücke soll ein Jahr dauern. In dieser Zeit begrenzt die Stadt die Fahrbahn auf drei Meter Breite. Seitliches Überholen soll dann nicht mehr möglich sein. Während des Versuchs will die Verwaltung weitere Verkehrsbeobachtungen und Zählungen durchführen. Die Umsetzung ist für das dritte Quartal 2026 geplant.

Weitere Entscheidungen des Koblenzer Stadtrats

Der Stadtrat befasste sich zudem mit der Änderung des Bebauungsplans Nr. 171a „Lehmkaul links“, dem aktualisierten Wohnraumversorgungskonzept und einer möglichen Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan zur Erweiterung des Factory Outlet Centers Montabaur. Eine solche Klage will die Stadt Koblenz nicht einreichen, da der Rat die Erfolgsaussichten als zu gering bewertet.

Für zwei Grundstücksübertragungen in Moselweiß an die Koblenzer Wohnbaugesellschaft mbH entstehen der Stadt Kosten von 405.400 Euro. Diese Mittel bewilligte der Rat ohne Gegenstimme.

Außerdem beschloss der Rat Ausbaubeiträge für Maßnahmen in der Gartenstraße in Lützel sowie für die Pastor-Klein-Straße und die Peter-Klöckner-Straße im Rauental.

Informationen zur Sitzung

Weitere Informationen zur Stadtratssitzung und zu den Sitzungsunterlagen stellt die Stadt Koblenz im Bürgerinformationssystem bereit.

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