Tochter Firma der Stadt Lörrach wirft 40 Mieter raus, um Platz für Flüchtlinge zu schaffen
Die städtische Tochterfirma will 40 Mieter rauswerfen, um Platz für Flüchtlinge zu schaffen.
In einem Schreiben an die Mieter heißt es: „Wie Sie wissen, hat Deutschland einen erheblichen Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine und anderen Weltregionen zu verzeichnen.“ Neben dem Bau neuer Flüchtlingsheime sei man auch auf die Belegung vorhandener Wohnungen angewiesen.
Die Ankündigung an die Mieter: „Für Sie bedeutet das, dass wir in Kürze das mit Ihnen vereinbarte Mietverhältnis kündigen werden.“ Allerdings werde man andere Wohnungen anbieten und die Mieter beim Umzug unterstützen.
Das hier ist kein Fake.
Bewohner in Lörrach sollen Wohnungen für (ukrainische) Flüchtlinge räumen.
Was ist bloß aus diesem Land geworden. Was sind das für Lösungen. pic.twitter.com/MjVKJzko07
— Manaf Hassan (@manaf12hassan) February 20, 2023
Inzwischen wurde das Kündigungsschreiben im Internet hundertfach geteilt, die Empörung ist groß.
Die Stadt bestätigte das Vorhaben, dass 40 Mieter in „modernere und bezahlbare“ Wohnungen umziehen sollen. Oberbürgermeister Jörg Lutz versuchte am Montag, die Gemüter zu beruhigen. Man brauche kurzfristig verfügbaren Wohnraum.
Lutz: „Die Wohnungen helfen uns sehr, die ankommenden Menschen in der Stadt mit Wohnraum zu versorgen und somit unserer städtischen Aufgabe nachzukommen.“
Bei dem Objekt handelt es sich laut Stadtverwaltung um „Wohnungen aus den 50er-Jahren, die am Ende ihres Lebenszyklusses stehen und deren Abbruch und Ersatzbau für die nächsten Jahre vorgesehen war“.
Ist die Kündigung rechtens ?
Der baden-württembergische Landesvorsitzende des Deutschen Mieterbunds, Rolf Gaßmann (71), bezweifelt das: „Die Unterbringung von Flüchtlingen ist laut Mietrecht kein Kündigungsgrund. Ein dummdreistes Schreiben von der Wohnbaugesellschaft, das leider nur die Stimmung gegen Flüchtlinge anheizt.“
BILD – Twitter – NTV