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Lockerungen für Geimpfte und Genesene
Impfneid in Deutschland - Verordnung vielleicht schon am Samstag in Kraft
Lockerungen für Geimpfte und Genesene
Bundeskabinett beschließt Erleichterungen.
Verordnung vielleicht schon am Samstag in Kraft.
Verordnung vielleicht schon am Samstag in Kraft.
Überwiegend Lob von Seiten der Politik
Das Bundeskabinett hat gestern per Verordnung umfangreiche Lockerungen
für vollständig Geimpfte und Genesene beschlossen. Diese beinhalten vor
Allem eine Aufhebung der nächtlichen Ausgangssperren und eine Lockerung
bei den bestehenden Kontaktverboten (Blaulicht Report berichtete).
Der Beschluss soll möglichst noch in dieser Woche Bundestag und
Bundesrat passieren und könnte dann bereits am Samstag in Kraft treten.
Einen entsprechenden Vorstoß gab es Anfang der Woche von Seiten der SPD
und Bundesjustizministerin Lambrecht. Der Bund dürfte mit diesem
Beschluss einem Eingriff von Seiten des Bundesverfassungsgerichtes
zuvorgekommen sein, nachdem in Verbindung mit der Bundesnotbremse eine
Vielzahl von Eilanträgen und Beschwerden bei den Karlsruher Richtern
eingegangen waren.
Hier werden nun bestimmte Bestandteile der Bundesnotbremse für diesen
Personenkreis außer Kraft gesetzt. So können sie sich zukünftig auch in
größeren Gruppen miteinander treffen und zählen bei der Ermittlung der
maximal erlaubten Personenzahl bei privaten Treffen nicht mehr wie zuvor
mit. Oder mit anderen Worten: Oma und Opa können – sofern vollständig
geimpft – an Pfingsten ohne Einschränkungen Familienbesuche machen und
wenn sie wollen, „nachts noch um die Häuser ziehen“.
Als vollständig geimpft gelten alle Personen, deren zweite Impfung mit
einem in der EU zugelassenen Impfstoff mindestens 14 Tage her ist.
Ausnahme: Der Impfstoff von Johnson & Johnson, bei dem nur eine Impfung
nötig ist und die entsprechenden Personen somit 14 Tage nach der ersten
und einzigen Impfung als vollständig geimpft gelten. Als Genesen gelten
Personen, die nachweislich mit dem Coronavirus infiziert waren, wobei
die Infektion mindestens 28 Tage und höchstens 6 Monate zurückliegen
darf.
Weitere Erleichterungen sind der Wegfall der Testpflicht beim
Termin-Shopping oder Frisörbesuch sowie die Erlaubnis, künftig auch
wieder in größeren Gruppen gemeinsam Sport zu treiben. Auch die
Quarantänebestimmungen bei de Rückreise aus dem Urlaub werden gelockert
und gelten für Geimpfte und Genesene nur noch bei der Rückkehr aus
Virusvariantengebieten (zum Beispiel Brasilien oder Südafrika).
Was bleibt sind die Maskenpflicht und das generelle Abstandsgebot im
öffentlichen Raum. Hier hält die Politik eine Unterscheidung vor Ort im
Einzelfall für praktisch nicht umsetzbar und erwartet deswegen von
denen, die die Erleichterungen genießen, Solidarität gegenüber den
Ungeimpften.
Ein Beschluss in Bundestag und Bundesrat gilt als sehr wahrscheinlich,
allerdings gibt es schon Bedingungen,. So besteht zum Beispiel die CSU
Fraktion auf schon jetzt festgelegte Erleichterungen bei dauerhaft
niedrigen Inzidenzzahlen unter 100. Das übliche politische Geschacher
halt. Bayern hatte gestern auch schon eine Öffnung für Tourismus in
entsprechenden Gebieten ab Pfingsten angekündigt, viele andere Länder
wollen diesem Beispiel folgen.
Was bleibt ist Lob von vielen Seiten für die künftig wieder in Kraft
gesetzten Grundrechte bestimmter Personen. Das war überfällig und ist
gut! Eine dauerhafte Aussetzung der verfassungsmäßig garantierten Rechte
war nicht länger aufrecht zu erhakten. Aber leider gibt es auch eine
schon jetzt verstärkt einsetzende Debatte über Priorisierungen. Wer wird
zuerst geimpft und warum und warum müssen andere länger warten. Entsteht
so eine Zwei-Klassen-Gesellschaft von Geimpften und Ungeimpften? Gibt es
Impfneid? Was passiert mit denen, die sich überhaupt nicht impfen lassen
wollen? Die sozialen Medien sind voll mit Fotos von Pflastern auf
Oberarmen oder ausgefüllten Impfausweisen und oft wird mit Kritik und
Beschimpfung gegenüber angeblichen oder tatsächlichen „Vordränglern“
reagiert. Auch die hausärzte beschweren sich über immer neue Regeln.
Eine Situation, die noch mindestens solange bestehen bleiben wird, bis
wirklich alle, die sich impfen lassen wollen dann auch geimpft sind.
Neben dem Lob für die Lockerungen und der Neiddebatte mehren sich
außerdem schon jetzt Stimmen, die nach den Ankündigungen der vergangenen
2 Tage vor zu schnellen und zu umfangreichen Lockerungen warnen. Zwar
gibt es sinkende Inzidenzzahlen und auch die Situation in den Kliniken
hat sich zuletzt etwas entspannt, trotzdem sei aber noch Vorsicht das
Gebot der Stunde und die Notbremse in Kraft.
Wie zu erwarten sehen das manche Landespolitiker längst anders und ein
erneuter „Flickenteppich“ von unterschiedlichen Lockerungen in
unterschiedlichen Regionen wird sich erneut nicht vermeiden lassen. Nur
den Geimpften und Genesenen kann das ab Samstag relativ egal sein. Für
alle anderen heißt es: Dran bleiben, weiter informieren und im Zweifel
Geduld haben.
