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Merkel will den bundesweiten Lockdown
„Ein gemeinsames und bundesweites Vorgehen wäre nun wichtig!“
Merkel jetzt auch für bundesweiten Lockdown
Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt die neusten Forderungen nach
einem schnellen Lockdown. Sie plädiert in diesem Zusammenhang auch für
ein bundesweites Vorgehen und eine einheitliche Regelung für alle Länder.
Entsprechend äußerte sich heute die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin auf eine Anfrage, wie denn die Kanzlerin zu den Plänen von NRW Ministerpräsident Armin Laschet steht.
„Ein gemeinsames und bundesweites Vorgehen wäre nun wichtig!“, so
die Regierungssprecherin. „Die Vielfalt der beschlossenen Regeln trägt
im Moment nicht zur Sicherheit und zur Akzeptanz bei“.
Gleichzeitig kam aus dem Kanzleramt aber ein klares Nein zu Laschets
Vorschlag, die für den 12. April geplante Ministerpräsidentenkonferenz vorzuziehen. Hier gäbe es aktuell „keine erkennbare Mehrheit“, so Demmer weiter. Es scheint also, daß es bei dem zuletzt vereinbarten Termin bleibt.
Zuletzt gab es zwar einen leichten Rückgang der Inzident, dieses „sei
aber aufgrund der Ostertage mit weniger Tests und verspäteten Meldungen der Gesundheitsämter wenig verlässlich. Statt dessen spreche die wachsende Zahl der belegten Intensivbetten eine deutliche Sprache.
Angela Merkel hatte sich zuletzt am 28.03. in der Talkshow von Anne Will ausführlich geäußert und dabei betont, bei weiterhin steigendem Infektionsgeschehen nicht vor weiteren, härteren Maßnahmen zurückzuschrecken.
Dieses hatte zu Diskussionen unter den Länderchefs und weiteren Spitzen aus Politik und Wirtschaft geführt. Nun scheint es so, als ob sich die Kanzlerin entschieden habe, es bleibt abzuwarten, ob die Umsetzung mittels der angedrohten Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes oder aber durch eine freiwillige Abstimmung auf ein einheitliches Vorgehen der Landesregierungen erfolgen wird.
Dieses hatte zu Diskussionen unter den Länderchefs und weiteren Spitzen aus Politik und Wirtschaft geführt. Nun scheint es so, als ob sich die Kanzlerin entschieden habe, es bleibt abzuwarten, ob die Umsetzung mittels der angedrohten Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes oder aber durch eine freiwillige Abstimmung auf ein einheitliches Vorgehen der Landesregierungen erfolgen wird.
