Berlin – Berlins Polizei ist wegen eines fremdenfeindlichen Vorfalls in Visier geraten. Nun hat der Senat einen beteiligten Beamten scharf kritisiert. Zugleich stellt sich die Stadtregierung vor die Hauptstadtpolizisten insgesamt.
Auslöser ist ein Video vom 9. September. Darin ist zu sehen, wie zwei Polizisten einen Mann in seiner Wohnung verhaften wollen. Es kommt zum Streit. Die Ehefrau sagt, das sei ihre Wohnung. Ein Polizist antwortet: „Das ist mein Land, und Du bist hier Gast.“ Und kurz darauf: „Halt die Fresse, fass mich nicht noch mal an. (…) Ich bringe dich ins Gefängnis.“
Der strafrechtliche Verdacht gegen den Beamten: „fremdenfeindlichen Beleidigung“.
„Der Senat verurteilt ein solches Verhalten aufs Schärfste, es ist absolut inakzeptabel“, sagte Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. „Einen solchen Polizeibeamten wollen wir in Berlin nicht.“
Alle Polizisten seien der Achtung und Wahrung der Menschenwürde verpflichtet. „Dagegen wurde massiv verstoßen.“ Viele Dienstkräfte seien beschämt.
Der Polizist wurde laut Polizei in den Innendienst versetzt. Nun laufen Ermittlungen. Dem Beamten drohen disziplinarische und strafrechtliche Konsequenzen. Die beteilgten Polizisten haben wiederum ihrerseits das Ehepaar wegen Widerstandes und weiterer Vorwürfe angezeigt.
Innenstaatssekretär Torsten Akmann verteidigte die Polizei deutlich gegen einen Nazi-Vergleich des Linken-Abgeordneten Ferat Kocak. Es ärgere ihn sehr, wenn Stimmen laut würden, die die Polizei insgesamt infrage stellten, sagte er am Montag. Ein Vergleich zu einem der dunkelsten Kapitel der Geschichte in Berlin sei „unerträglich“.
Kocak hatte am Samstag gesagt: „Wir haben in der Polizei nicht nur ein Problem mit Rassismus, sondern ein Nazi-Problem.“
Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte im Innenausschuss, bisher habe sich die Polizei nicht entschuldigt. Wegen der laufenden Ermittlungen wolle man sich noch nicht „unmittelbar in Kontakt setzen mit der Familie“.
BILD – NTV – WELT