Stadt München ergreift Maßnahmen gegen Klima-Proteste: Allgemeinverfügung erlassen !

München –

25. August 2023 – Angesichts wiederholter Blockaden und Protestaktionen der Klima-Gruppe „Letzte Generation” in München hat die Stadtverwaltung reagiert und eine Allgemeinverfügung erlassen, die bestimmte Protestformen im Stadtgebiet untersagt. Die Maßnahme tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft und bleibt bis einschließlich 12. September 2023 gültig.

Die Klima-Gruppe „Letzte Generation” hatte in jüngster Zeit vermehrt München als Zentrum ihrer Proteste auserkoren. Die von ihnen durchgeführten Aktionen, insbesondere Straßenblockaden, haben nicht nur zu Verkehrsbehinderungen geführt, sondern auch Blaulichteinsätze behindert und somit die Sicherheit anderer Bürger gefährdet.

Die Allgemeinverfügung der Stadt München lautet: „Im Stadtgebiet der Landeshauptstadt München sind Versammlungen unter freiem Himmel im Zusammenhang mit Klimaprotesten in Form von Straßenblockaden verboten.” Dieses Verbot gilt in Fällen, in denen die vorgeschriebenen Anzeige- und Mitteilungspflichten gemäß Art. 13 BayVersG nicht eingehalten werden.

Die Stadt München betont, dass die Maßnahme aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Gefährdung Dritter ergriffen wurde. Verzögerte Rettungseinsätze aufgrund von Verkehrsstaus könnten ernsthafte Konsequenzen für Menschenleben haben. Die Stadtverwaltung respektiert das Recht auf friedlichen Protest, jedoch dürfe dieser nicht auf Kosten der Sicherheit und Mobilität der Bürger erfolgen.

Diese Allgemeinverfügung soll dazu beitragen, einen Ausgleich zwischen dem Recht auf Protest und den notwendigen Bedingungen für einen sicheren und störungsfreien Betrieb im Stadtgebiet herzustellen. Die Stadtverwaltung erwartet von allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich für den Klimaschutz einsetzen möchten, dass sie alternative Formen des Protests wählen, die nicht die öffentliche Ordnung gefährden.

Die Stadt München setzt sich weiterhin für den Klimaschutz ein und arbeitet an nachhaltigen Lösungen, um den ökologischen Fußabdruck der Stadt zu reduzieren. Der Dialog mit Umweltschutzgruppen und
der Zivilgesellschaft bleibt für die Stadtverwaltung von hoher Bedeutung.